Meldungen Ulla Schmidt sucht Konsens mit Opposition


Bundessozialministerin Ulla Schmidt will nach dem Vorbild des Gesundheits-Kompromisses auch bei der Rente eine Einigung mit der Opposition suchen.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach dem Vorbild des Gesundheits-Kompromisses auch bei der Rente eine Einigung mit der Opposition suchen. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir auch in der Rentenreform zu gemeinsamen Entscheidungen kommen würden", sagte Schmidt der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Bei einem Konsens könnten Auseinandersetzungen im politischen Geschäft vermieden werden. Ein gemeinsamer Beschluss würde zudem nicht von wechselnden Mehrheiten in Frage gestellt.

Die Union hatte wiederholt eine neuerliche Konsens-Runde abgelehnt und Bundestag und Bundesrat als die zuständigen Gremien bezeichnet. Sie will im Oktober eigene Vorschläge zur Rentenreform präsentieren, die derzeit in der so genannten Herzog-Kommission erarbeitet werden.

Unterdessen hat die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gudrun Schaich-Walch hat eine schnelle Reform der Riester-Rente gefordert. "Die Riester-Rente muss transparenter und überschaubarer werden", sagte Schaich-Walch der "Financial Times Deutschland". Die Kriterien, nach denen bestimmte Anlageformen als Altersvorsorge gefördert werden, müssten reduziert und die Berechnung der Zulagen vereinfacht werden, so die Fraktionsvize.


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