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Mindestlohn: Pin soll Gewerkschaft bestochen haben

Böser Verdacht gegen Pin: Der Postdienstleister hat nach Erkenntnissen seines Insolvenzverwalters mit über 130.000 Euro eine Gewerkschaft unterstützt, die gegen Mindestlöhne kämpft. Entsprechende Unterlagen gehen nun an die Staatsanwaltschaft.

Der insolvente Postdienstleister Pin hat nach Erkenntnissen des Insolvenzverwalters die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) finanziert. "Es liegen Unterlagen vor, nach denen bis zum 10. Dezember 2007 Zahlungen von der Pin-Holding in Höhe von 133.526,69 Euro über einen Umweg an die GNBZ geflossen sind", sagte Insolvenzverwalter Bruno M. Kübler und bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Er habe die entsprechenden Unterlagen an die Kölner Staatsanwaltschaft übergeben, so Kübler weiter.

Unter anderem legten die Unterlagen auch nahe, dass das Gehalt von Gewerkschaftschef Arno Doll über eine Anwaltskanzlei mit monatlich über 25.000 Euro aufgestockt wurde. Zudem seien weitere Kosten für etwa für Computer und Bildschirme übernommen worden. Kübler prüfe, ob diese Zahlungen zurückgefordert werden müssten. Die Kanzlei sei vom ehemaligen Pin-Chef Günter Thiel beauftragt worden, teilte der Insolvenzverwalter weiter mit. Die GNBZ und Doll waren zunächst nicht zu erreichen.

Strafanzeige von Verdi

Die Pin-Gruppe ist als Konkurrent der Deutschen Post angetreten. Die Post hatte Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach einem Mindestlohn in der Branche unterstützt, der vom Bundestag gebilligt wurde. Dagegen hatte sich unter anderem auch die GNBZ gewandt. Großaktionär Axel Springer beendete wegen des Mindestlohnes sein Engagement bei der Pin-Gruppe, die daraufhin Insolvenz anmelden musste.

Verdi hatte bereits Strafanzeige gegen die GNBZ gestellt und den Verdacht geäußert, die Konkurrenz-Gewerkschaft habe sich von den Post-Konkurrenten bestechen lassen. Verdi setzt darauf, dass der Tarifvertrag der GNBZ mit den Post-Konkurrenten über niedrigere Löhne keinen Bestand hat, falls der Gewerkschaft Bestechlichkeit nachgewiesen werden sollte.

GNBZ unterm Post-Mindestlohn

Ein Berliner Gericht hatte zuvor den Mindestlohn für Briefträger von acht bis 9,80 Euro infrage gestellt. Dieser Lohn war von Verdi mit einem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband ausgehandelt und dann vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt worden. Die GNBZ hatte dagegen mit einem anderen Arbeitgeberverband deutlich niedrigere Löhne zwischen 6,50 und 7,50 Euro vereinbart.

Reuters/DPA/tno / DPA / Reuters
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.