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Mindestlohn: Pin soll Gewerkschaft bestochen haben

Böser Verdacht gegen Pin: Der Postdienstleister hat nach Erkenntnissen seines Insolvenzverwalters mit über 130.000 Euro eine Gewerkschaft unterstützt, die gegen Mindestlöhne kämpft. Entsprechende Unterlagen gehen nun an die Staatsanwaltschaft.

Der insolvente Postdienstleister Pin hat nach Erkenntnissen des Insolvenzverwalters die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) finanziert. "Es liegen Unterlagen vor, nach denen bis zum 10. Dezember 2007 Zahlungen von der Pin-Holding in Höhe von 133.526,69 Euro über einen Umweg an die GNBZ geflossen sind", sagte Insolvenzverwalter Bruno M. Kübler und bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Er habe die entsprechenden Unterlagen an die Kölner Staatsanwaltschaft übergeben, so Kübler weiter.

Unter anderem legten die Unterlagen auch nahe, dass das Gehalt von Gewerkschaftschef Arno Doll über eine Anwaltskanzlei mit monatlich über 25.000 Euro aufgestockt wurde. Zudem seien weitere Kosten für etwa für Computer und Bildschirme übernommen worden. Kübler prüfe, ob diese Zahlungen zurückgefordert werden müssten. Die Kanzlei sei vom ehemaligen Pin-Chef Günter Thiel beauftragt worden, teilte der Insolvenzverwalter weiter mit. Die GNBZ und Doll waren zunächst nicht zu erreichen.

Strafanzeige von Verdi

Die Pin-Gruppe ist als Konkurrent der Deutschen Post angetreten. Die Post hatte Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach einem Mindestlohn in der Branche unterstützt, der vom Bundestag gebilligt wurde. Dagegen hatte sich unter anderem auch die GNBZ gewandt. Großaktionär Axel Springer beendete wegen des Mindestlohnes sein Engagement bei der Pin-Gruppe, die daraufhin Insolvenz anmelden musste.

Verdi hatte bereits Strafanzeige gegen die GNBZ gestellt und den Verdacht geäußert, die Konkurrenz-Gewerkschaft habe sich von den Post-Konkurrenten bestechen lassen. Verdi setzt darauf, dass der Tarifvertrag der GNBZ mit den Post-Konkurrenten über niedrigere Löhne keinen Bestand hat, falls der Gewerkschaft Bestechlichkeit nachgewiesen werden sollte.

GNBZ unterm Post-Mindestlohn

Ein Berliner Gericht hatte zuvor den Mindestlohn für Briefträger von acht bis 9,80 Euro infrage gestellt. Dieser Lohn war von Verdi mit einem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband ausgehandelt und dann vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt worden. Die GNBZ hatte dagegen mit einem anderen Arbeitgeberverband deutlich niedrigere Löhne zwischen 6,50 und 7,50 Euro vereinbart.

Reuters/DPA/tno / DPA / Reuters