HOME

Nach Streik am Frankfurter Flughafen: Millionenklage gegen Gewerkschaft abgewiesen

Die Gewerkschaft der Flugsicherung muss keinen Schadensersatz für den Streik im Februar 2012 bezahlen. Das Gericht hat eine gemeinsame Klage von Air Berlin, Lufthansa und Fraport abgewiesen.

Erneut sind die großen Fluggesellschaften mit einer Schadenersatz-Klage gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen Streiks gescheitert. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main wies am Montag die gemeinsame Klage von Lufthansa, Airberlin und des Flughafen-Betreibers Fraport auf Zahlung von mehr als neun Millionen Euro plus Zinsen ab. Die GdF sollte zahlen, weil sie im Februar vergangenen Jahres zu Streiks auf dem Vorfeld des Flughafens aufgerufen hatte.

Die GdF hatte den Frankfurter Flughafen im Februar 2012 tagelang bestreikt. Es kam zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen. Ende Februar untersagte das Arbeitsgericht Frankfurt die Streiks auf Antrag von Fraport und der Lufthansa. Die Gewerkschaft brach den Arbeitskampf ab. Drei Wochen später einigten sich die Gewerkschaft und Fraport auf einen neuen Tarifvertrag für das Vorfeldpersonal.

Zweite erfolglose Schadensersatz-Klage

Ein Schadenersatzanspruch der Fraport besteht trotz der Rechtswidrigkeit des Streiks nicht, urteilte nun das Arbeitsgericht. Die GdF habe nur mit wenigen Nebenforderungen ihres Streiks die Friedenspflicht verletzt, weil hierzu noch ein Landesbezirkstarifvertrag galt. Auch ohne diese Nebenforderungen wäre es aber zu einem - dann rechtmäßigen - Streik gekommen.

Die Fluggesellschaften seien nur indirekt betroffen gewesen. Einen "betriebsbezogenen Eingriff" in ihre Rechte habe es nicht gegeben. Daher scheide ein Schadenersatzanspruch hier von vornherein aus.

Bereits im August vergangenen Jahres waren die Lufthansa, Airberlin und Ryanair mit einer Schadenersatz-Klage gegen die GdF wegen zwei Streikaufrufen gescheitert. Gegen das am Montag ergangene Urteil können die Kläger Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht einlegen.

fle/AFP / AFP