Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Hunderttausende alleinerziehende Mütter, Jugendliche und ältere Menschen mit einer "Vermittlungsoffensive" aus der Arbeitslosigkeit holen. "Jetzt werfen wir den Blick auf die Gruppen, die vom letzten Aufschwung vor der Krise nicht profitiert haben", sagte von der Leyen der Zeitung "Die Welt". Ein Teil der Maßnahmen soll bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Zu dem Paket gehört auch die Verlängerung der Sonderregeln für Kurzarbeit bis Ende März 2012. Demnach soll die bis Ende 2010 befristete Regelung zur Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber um 15 Monate verlängert werden, wie Vize-Regierungsspecher Christoph Steegmans sagte. Entfallen soll allerdings die bisherige Konzernklausel, die derzeit große Betriebe gegenüber mittelständischen bevorzugt. Verlängert werden sollten außerdem der Ausbildungsbonus und eine Vielzahl weiterer Arbeitsmarktinstrumente.
Ein Coach für junge Arbeitslose
Vorgesehen ist außerdem, dass jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsgelegenheit angeboten wird. "Keine Seite darf sich an die Arbeitslosigkeit gewöhnen - nicht die Jugendlichen und auch nicht die Behörde", sagte von der Leyen der "Welt". Außerdem solle jeder Jugendliche einen "Coach" bekommen, der ihm beim Übergang zwischen Schule und Beruf helfen soll. Zu dem Gesetzesvorhaben gehört außerdem die geplante Regelung, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien bei Ferienjobs 1200 Euro ohne Abzüge verdienen können sollen.
Längerfristig plant die Ministerin zudem ein Konzept für Bürgerarbeit, das unter anderem ältere Menschen wieder in Beschäftigung bringen soll. Am Ende eines langen Berufslebens komme auch eine öffentliche Beschäftigung nach dem Vorbild der Bürgerarbeit für die Älteren in Betracht, sagte von der Leyen. Älteren Arbeitssuchenden, die geringe Aussichten auf eine Stelle haben, sollten sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden, ergänzte ein Sprecher der Ministerin.
"Drohung für die Jobcenter"
Zudem regte von der Leyen in der "Welt" an, dass die Jobcenter den 600.000 alleinerziehenden Müttern mit Hartz-IV-Bezug bei der Organisation der Kinderbetreuung helfen sollten. Das SPD-Präsidium forderte hier die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Ein- bis Sechsjährige sowie auf Nachmittagsbetreuung für Kinder im schulpflichtigen Alter für Alleinerziehende spätestens ab 2013. Um das finanzieren zu können, solle die Bundesregierung auf das geplante Betreuungsgeld verzichten, hieß es in einem Beschluss des SPD-Prädsidiums.
Die Linken kritisierten von der Leyens Pläne als unzureichend. Erwerbslose könnten die angekündigte Vermittlungsoffensive "angesichts von Millionen fehlender Jobs nur als Drohung verstehen", erklärte die Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann. Zur Unterstützung Alleinerziehender müssten weitere Milliarden für den Ausbau der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte, die angebliche Offensive sei "geltende Gesetzeslage". Schon jetzt müsse jungen Menschen, die Arbeitslosengeld II beantragen, unverzüglich ein Angebot unterbreitet werden. "Das ganze Manöver hilft den Jugendlichen nicht weiter", meinte Pothmer.
Der Sozialverband Deutschland bezeichnete die Vermittlungsoffensive dagegen als "Schritt in die richtige Richtung". Die Arbeitsmarktchancen für Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitslose müssten verbessert werden. Deshalb dürfe die angekündigte Arbeitsmarktoffensive keineswegs darauf abzielen, Betroffene nur in Ein-Euro-Jobs zu vermitteln.
