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Opel-Sanierung: GM muss nachlegen

General Motors muss mehr Geld in die Opel-Sanierung stecken - und zwar nicht zu knapp. Andernfalls dürfte es von der Bundesregierung keine Staatshilfe geben.

Der US-Autobauer General Motors (GM) hat bei der Bundesregierung ohne eine deutliche Erhöhung seines Eigenbeitrags kaum Aussicht auf die Bewilligung von Staatshilfen für die Opel-Sanierung. "Auf jeden Fall muss da noch einmal nachgebessert werden, und zwar deutlich", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Regierungskreisen. Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, dass der US-Konzern mindestens die Hälfte der auf 3,3 Milliarden Euro geschätzten Sanierungskosten für seine europäischen Töchter übernehmen soll. "Sonst wird es schwierig, staatliche Hilfen zu gewähren", zitierte die Zeitung Regierungskreise. Am Montag beschäftigt sich der Bürgschaftsausschuss aus Vertretern von Bund und Ländern mit dem Hilfeantrag und dem zugrundeliegenden Sanierungsplan. Ein Ergebnis ist allerdings nach Angaben aus Regierungskreisen noch nicht zu erwarten.

Der hessische Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) sagte dem "Handelsblatt": "Der Gesellschafterbeitrag von General Motors in dem Sanierungskonzept ist viel zu niedrig und muss deutlich erhöht werden." Der Bürgschaftsausschuss werde wohl zunächst eine Liste aller Nachforderungen und weiteren Fragen an GM formulieren. "Ein wesentlicher Punkt in der Beurteilung wird zudem sein, wie GM nachweisen will, dass eine europäische Kreditunterstützung nicht andere Aktivitäten des Konzerns außerhalb Europas sponsert", sagte Schäfer.

PricewaterhouseCoopers soll prüfen

In einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, der Reuters vorliegt, werden eine Reihe von Bedenken an dem Konzept aufgeführt. Zunächst soll im Auftrag der Bundesregierung PricewaterhouseCoopers das Konzept auf seine Tragfähigkeit prüfen. "Diese Prüfung nimmt gerade bei einem so komplexen Fall einige Zeit in Anspruch", hieß es in dem Bericht. Dann müsse sich der Bürgschaftsausschusses mit diesem Prüfbericht befassen, ehe ein Votum abgegeben werden kann, ob Staatshilfe vertretbar sei.

Schon ein erster Blick auf das Konzept für Opel wirft dem Ministerium zufolge wichtige Fragen auf. Dies betreffe vor allem den Beitrag, den GM bei Sanierung von Opel übernehmen wolle. Der US-Autobauer sei zwar zu einer Leistung von 600 Millionen Euro bereit. Dieser Betrag sei aber bereits zur Rückzahlung eines staatlichen Brückenkredits verwendet worden, stehe also für Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Unklar bleibe auch die Höhe der Finanzierungsbeiträge anderer EU-Länder. Zudem stehe die Arbeitnehmerbeteiligung von 265 Millionen Euro jährlich noch aus. Der aufgeführte Stellenabbau ist darüber hinaus für den Bund nur bedingt nachvollziehbar. Ein Eigenkapitalproblem bleibe, was nach Einschätzung der Regierung langfristig ein Insolvenzrisiko bei Opel beinhaltet. GM will für die Restrukturierung von Opel insgesamt 2,7 Milliarden Euro an Staatshilfen einsammeln. Bei Deutschland wurden am 9. Februar Bürgschaften oder Kredite über 1,5 Milliarden Euro beantragt.

Reuters / Reuters