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Politikerforderung: Strompreise sollen unter die Lupe

Die Kartellamtsabmahnung an RWE, den Strompreis für Industriekunden drastisch zu senken, könnte für Privatkunden ein positives Nachspiel haben. Politiker haben die generelle Überprüfung der Preispolitik auch für Haushalte gefordert.

Nach der Abmahnung des Energiekonzerns RWE durch das Bundeskartellamt wegen überhöhter Strompreise für Industriekunden wird in der Regierungskoalition der Ruf nach einer grundsätzlichen Überprüfung der Preispolitik der Stromanbieter lauter. "Es wäre gut, wenn das Bundeskartellamt das Preisgebaren aller Stromkonzerne jetzt grundsätzlich unter die Lupe nehmen würde", sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), der "Berliner Zeitung". Auf Dauer könne es nicht sein, dass die Verbrauchspreise für Haushaltskunden im Schnitt doppelt so hoch seien wie die für Industriekunden, sagte Müller. Und selbst die seien laut Bundeskartellamt schon zu hoch. "Auch die Privatkunden müssen beim Strompreis jetzt entlastet werden", forderte der Staatssekretär.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Ulrich Kelber, sprach sich nach Angaben der Zeitung dafür aus, die durch die überhöhten Preise zusätzlich erzielten Gewinne der Konzerne abzuschöpfen. "Man könnte dann einen Teil des Geldes an die Verbraucher zurückgeben", sagte Kelber. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den zweitgrößten deutschen Energiekonzern RWE abgemahnt, weil dieser die vom Staat kostenlos erhaltenen Verschmutzungsrechte auf den Strompreis geschlagen und diesen so in die Höhe getrieben hatte. Das Verfahren betraf allerdings nur den Strompreis für Industriekunden und nicht für Privatkunden.