Prozess zur VW-Affäre Hartz als "Verräter" beschimpft


Tumult am Braunschweiger Landgericht: Kaum stieg Peter Hartz aus seiner schwarzen Phaeton-Limousine, wurde er von Demonstranten als "Arbeiterverräter" und "Lump" beschimpft. Gleichwohl erwartet Hartz vermutlich nur ein mildes Urteil: im Gespräch sind zwei Jahre auf Bewährung.

Zum Prozessauftakt gegen den früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz wurde es eng im Braunschweiger Landgericht: Das öffentliche Interesse an dem Verfahren ist riesig. Als Hartz in einem schwarzen VW Phaeton vorfuhr und aus dem Auto ausstieg, wurde er von Demonstranten als "Arbeiterverräter" und "Lump" beschimpft. Etwa ein Dutzend Demonstranten protestierten gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform, deren geistiger Vater Hartz war.

Hartz steht aufgrund der VW-Affäre vor Gericht. Nach gut eineinhalb Jahren Ermittlungen ist dies der erste Prozess zum VW-Skandal, der den Autokonzern bis in die Grundfeste erschüttert hatte. Die Anklage wirft dem 65-jährigen Hartz Untreue in 44 Fällen und unrechtmäßige Begünstigung von Betriebsräten vor. Hartz wirkte in dem Strafprozess vor dem Braunschweiger Landgericht angespannt.

Zwei Millionen für Volkert

Nach Verlesung der Anklage unterbrach die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer den Prozess für etwa eine Stunde, um sich mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu besprechen. Danach sagte sie, die Kammer ziehe eine "Urteilsabsprache" in Betracht: Danach könnte Hartz mit zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe davon kommen. Hartz soll dem früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert zehn Jahre lang insgesamt fast zwei Millionen Euro Sonderbonuszahlungen zugeschanzt haben. Volkerts Geliebte, die Brasilianerin Adriana Barros, soll über einen Vertrag mit VW hohe Summen ohne Gegenleistung kassiert haben, und zwar von 2000 bis 2004 insgesamt rund 400.000 Euro. Weitere rund 200.000 Euro seien für Privatreisen, Hotelaufenthalte und teure Einkäufe erstattet worden - als "dienstliche Ausgaben" von VW. Dies sei über den früheren VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer abgerechnet worden. Hartz soll dabei angeordnet haben, dass solche Dinge nicht kontrolliert wurden. Gegen Gebauer wird in der VW-Affäre ebenfalls ermittelt.

Keine Prostituierte als Zeugen

Für die Verhandlung vor dem Braunschweiger Landgericht sind nur zwei Prozesstage angesetzt. Mit einem Urteil wird am zweiten Verhandlungstag am 25. Januar gerechnet.

Nachdem Hartz bei seiner Vernehmung ein umfangreiches Geständnis abgelegt hatte, verzichtete die Staatsanwaltschaft vorerst darauf, weitere Zeugen oder Sachverständige zu laden. Auch Prostituierte sollen nicht aussagen. Verdachtsmomente etwa um eine für Callgirl- Besuche genutzte und von VW bezahlte Wohnung und andere Vorwürfe wurden "aus Gründen der Prozessökonomie" fallen gelassen, hatte die Justiz berichtet. Etwaige Strafen deswegen fielen gegenüber der zu erwartenden Gesamtstrafe nicht ins Gewicht, hieß es.

DPA DPA

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