Quelle-Kredit Merkel begründet Zitterpartie mit EU-Vorgaben


Erklärungsversuche statt Machtwort: Nachdem CSU-Chef horst Seehofer die Bundesregierung für ihr "zögerliches Verhalten" bei der Vergabe eines Notkredits an den Versandhändler Quelle erneut scharf kritisiert hat, hat sich nun Bundeskanzlerin Merkel in den Streit eingemischt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die tagelange Prüfung eines Kredits für den insolventen Versandhändler Quelle mit den strengen Vorgaben der EU für Staatshilfen begründet. "Wir müssen mit dem ganzen Vorgang zur EU", sagte Merkel am Sonntagabend in Berlin. Es wäre Quelle nicht geholfen, wenn das Wirtschafts- und das Finanzministerium am Donnerstag oder Freitag vorschnell dem Massekredit über 50 Millionen Euro zugestimmt hätten und dann am Montag die Kommission in Brüssel das Vorhaben abgelehnt hätte. Merkel betonte, es liefen intensive Prüfungen, der Antrag müsse aber mit der notwendigen Sorgfalt behandelt werden.

An dem Kredit für den Konzern mit Sitz in Fürth bei Nürnberg soll der Bund mit 25 Millionen Euro die Hälfte übernehmen. Bayern will 21 Millionen Euro beisteuern, das Land Sachsen, das ebenfalls um Quelle- Arbeitsplätze in seiner Region bangt, will 4 Millionen Euro geben. Mit der Grundsatzentscheidung aus Berlin über den sogenannten Massekredit für die insolvente Arcandor-Tochter wird nach einer Sitzung am Montagabend gerechnet. Ein Massekredit ist eine Nothilfe, mit der insolvente Unternehmen ihren Betrieb aufrechterhalten können.

Bayerns CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor den Bund für seine zögerliche Haltung kritisiert. "Man muss sich die Frage stellen: Wie sehr gefährdet die Politik durch ihr Verhalten Arbeitsplätze?", sagte er vor Beginn der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU in Berlin. Seehofer erinnerte daran, dass der Freistaat Bayern fast die Hälfte des geforderten 50-Millionen-Euro-Kredites übernehme.

Am Montag befasst sich in Berlin noch einmal der Bürgschaftsausschuss mit dem Kredit für die Arcandor-Tochter. Die bayerische SPD kritisierte unterdessen die CSU scharf. Der stellvertretende Landesvorsitzende Florian Pronold sagte der AP, die CSU veranstalte "ein zynisches Schauspiel auf dem Rücken der Beschäftigten", die sich um ihre Arbeitsplätze Sorgen machten.

DPA/AP AP DPA

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