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Reaktionen zur Wahl: Deutsche Wirtschaft befürchtet Stillstand

Bei den Bundesverbänden der deutschen Wirtschaft ist die Enttäuschung über den unklaren Wahlausgang groß. Die Forschungsinstitute sehen dagegen in einer möglichen großen Koalition auch Chancen.

Mit Enttäuschung und Skepsis hat die deutsche Wirtschaft auf den Ausgang der Bundestagswahl reagiert. Führende Verbände forderten eine Fortsetzung der Reformpolitik, äußerten aber auch die Sorge vor mehr Unsicherheit angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse.

"Aus Sicht der Industrie und Wirtschaft sind wir bitter enttäuscht", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, der ARD. Eine große Koalition würde nur auf einen sehr kleinen gemeinsamen Nenner kommen. "Deutschland wird schwieriger zu regieren sein", sagte der BDI-Präsident. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, forderte "eine Koalition der Vernunft". Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) rief die Parteien auf, sich so schnell wie möglich auf eine handlungsfähige Regierung zu einigen. "Alles andere verheißt Unsicherheit, und Unsicherheit ist immer der schlechteste Begleiter für einen wirtschaftlichen Aufschwung", sagte Sprecher Hubertus Pellengahr.

"Die Unternehmen müssen ihren Weg alleine gehen"

Der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, bedauerte, dass die Bundestagswahl keine Richtungsentscheidung gebracht habe. "Deutschland ist offensichtlich noch nicht reif für die Modernisierung. Das heißt für die Unternehmen, dass sie ihren Weg allein gehen müssen", sagte er dem "Tagesspiegel". Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, sagte, keine künftige Regierung könne sich um die Lösung des drängenden Problems der Arbeitslosigkeit drücken. Allein das Handwerk habe seit 1997 rund 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte von einer künftigen Bundesregierung, Deutschland auf Wachstums- und Beschäftigungskurs zu bringen. Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) äußerte sich skeptisch zu einer möglichen großen Koalition. "Das bedeutet eine Reformpolitik der Mäuseschrittchen, und genau das ist, was wir nicht brauchen", sagte die Bundesvorsitzende Karoline Beck.

Unterschiedliche Einschätzungen der Forschunsginstitute

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, warnte, dass Deutschland schwierigen Zeiten entgegen gehe. "Große Reformen sehe ich vorerst auf Eis gelegt", sagte Straubhaar. "Es wird Einzelmaßnahmen geben, aber keine Politik aus einem Guss. Genau der bedarf es aber, um Reformen stimmig zu machen." Zu einer anderen Einschätzung kommt Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Eine große Koalition ist das, was das Land jetzt braucht: Eine große, breite Mehrheit für Wirtschaftsreformen. In einer solchen Koalition wären durchaus Reformen machbar", sagte er. Ähnlich optimistisch äußerte sich Gustav Adolf Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Ich sehe eine große Chance in diesem Wahlergebnis. Die Deutschen haben gezeigt: Sie wollen Reformen, aber sie wollen keine Reformen zu Lasten des Sozialstaates, bei denen die Menschen mit niedrigen Einkommen und die Arbeitslosen immer bluten müssen", sagte Horn.

Kein Stillstand durch große Koalition

Eine große Koalition muss nach Einschätzung des Ifo-Instituts nicht Stillstand bedeuten. "Noch ist nicht alles verloren", sagte Ifo-Chefvolkswirt Gernot Nerb. Auch in einer großen Koalition könne man einiges bewegen. "Warum sollte das nicht funktionieren?" In jedem Fall müsse aber der Reformkurs weitergeführt werden. Um die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Wahlausgangs zu bewerten, sei es noch zu früh. "Natürlich hätte man sich klare Verhältnisse gewünscht", sagte Nerb. Für die Wirtschaft sei eine klare Orientierung wichtig. Nun sei entscheidend, dass schnell eine Lösung gefunden werde. Die Wahl zeige, dass die Wähler zwar grundsätzlich schon offen für Neues und Reformen seien, dann aber doch wieder auch Angst bekommen hätten. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat vor einer politischen Hängepartie gewarnt. Klare Entscheidungen seien zunächst in weite Ferne gerückt, sagte der RWI-Konjunkturexperte Roland Döhrn der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Schon die Koalitionsverhandlungen könnten sich wochenlang hinziehen. Die Unsicherheit für die Wirtschaft werde erst einmal größer. "Deutschland bleibt in vielen Bereichen eine Baustelle."

DPA/Reuters / DPA / Reuters