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Regeln für Finanzbranche: EU-Experten wollen Banken aufspalten

Eine Gruppe namhafter Finanzexperten hat in Brüssel Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte vorgelegt. Das Gremium möchte Kreditinstitute in die Sparten Kundengeschäft und Investmentbanking teilen.

Radikale Eingriffe im Bankensektor: Eine hochrangige EU-Expertengruppe fordert die Aufspaltung von großen Banken in separate Einheiten. Wenn Geldhäuser wie etwa die Deutsche Bank mit mehr als 15 Prozent ihres Vermögens selbst Handel treiben, sollten sie das Investmentbanking rechtlich strikt vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen müssen. Das empfahlen Fachleute unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen am Dienstag in Brüssel. Auf diese Weise werde verhindert, dass Banken Verluste aus riskanten Geschäften mit dem Ersparten ihrer Kunden ausgleichen und der Steuerzahler wankende Banken retten müsse.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein vergleichbares Modell zur Bankenreformen vorgeschlagen. In der Finanzbranche stößt eine solche Aufspaltung dagegen auf Widerstand. Liikanen ging auf die Kritik ein und sagte, Banken könnten ihre Geschäfte in der gleichen Gruppe als Holding weiterführen: "Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben."

"Die kleinsten Banken sollten ausgenommen werden"

Ob die Empfehlungen der elfköpfigen Expertengruppe Eingang in die Gesetzgebung findet, ist allerdings offen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den Bericht beim ehemaligen EU-Kommissar Liikanen in Auftrag gegeben hatte, nannte den Liikanen-Bericht "einen Grundstein unserer Arbeit". Gesetzesvorschläge der EU-Kommission müssten vom Europaparlament und den EU-Staaten angenommen werden.

Laut Liikanen-Bericht sollen Banken riskante Geschäfte von Konten und Krediten normaler Kunden trennen, wenn diese eine gewisse Größe erreichen. Maßgabe ist, dass die Investmentbanksparte Vermögenswerte von mehr als 100 Milliarden Euro umfasst oder einen Anteil von mindestens 15 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmacht. "Die kleinsten Banken sollten vollständig von der geforderten Trennung ausgenommen werden", heißt es im Bericht.

Regierungen können leichter Banksparten pleite gehen lassen

Liikanen sagte: "Wir müssen wegkommen von einem System, in dem die Profite privat und die Verluste öffentlich sind und zu Lasten des Steuerzahlers gehen." Für Regierungen sei es mit dem neuen Modell leichter, gefährliche Sparten pleitegehen zu lassen. Denn das Argument, die Abwicklung der Bank gefährde das gesamte System, fiele dann weg. Dies werde Banken sicherer machen und erleichtere auch die Kontrolle sowie Abwicklung von Banken.

Zudem spricht sich die Expertengruppe auch dafür aus, dass die EU von den Instituten verlangt, mehr Kapital vorzuhalten, etwa zur Absicherung von Immobiliengeschäften. Auch für Bonuszahlungen von Bankmanagern soll es Regeln geben. Die gesamte ausgezahlte Summe dürfe die der gezahlten Dividenden nicht überschreiten. Geldhäuser sollten Boni ihrer Manager künftig teilweise in Bonds auszahlen.

In der Krise habe kein Geschäftsmodell der Banken besonders gut oder schlecht funktioniert, betonte Liikanen. Ursache für die Krise sei gewesen, dass die Banken zu risikoreiche Geschäfte eingingen und diese zu wenig absicherten.

Gerhard Schick (Die Grünen): "Meilenstein auf dem Weg zur Lösung der Großbankenproblematik"

Es sei richtig, durch die Spaltung von Banken eine "hohe Brandmauer" zwischen Kundenabteilungen und risikoreichen Investmentsparten einzuziehen, sagte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick bezeichnete die Vorschläge aus Brüssel als "Meilenstein auf dem Weg zur Lösung der Großbankenproblematik". Kritik kam aus der Linkspartei. "Der Vorschlag der EU-Expertengruppe zur Bankenregulierung bietet keinen wirksamen Schutz vor der Finanzmafia", bemängelte Linken-Vizechefin Sahra Wagenknecht. Sie sprach sich für weitergehende Schritte aus: "Großbanken müssen in Europa zerschlagen und volkswirtschaftlich schädliche Zockerpapiere verboten werden." Kritik kam auch von den öffentlichen Banken, die eine Abkehr von dem System der Universalbanken fürchten. Das würde die "gewachsenen Finanzierungsstrukturen gefährden und sich auch auf die Realwirtschaft negativ auswirken", warnte der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB), Christian Brand.

lin/DPA/AFP / DPA