Der frühere Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es erkannt: Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Finanzwelt ist ein prima Wahlkampfthema. Wir beleuchten einige seiner Kritikpunkte und zeigen, was Verbraucherschützer dazu sagen.
Abzocke durch die Hausbank
In Deutschland schwindet das Vertrauen von Unternehmern in ihre Bank. Das belegt eine Recherche des Wirtschaftsmagazins "impulse". Hierzulande häufen sich Klagen von Firmen über zweifelhafte Praktiken von Hausbanken bei der Kontoführung. Weil sie verspätete Gutschriften und überhöhte Zinsen für Kredite bemängeln, streiten sich Dutzende Unternehmen vor Gericht mit ihrem Institut.
Die Kritik richtet sich gegen verschiedenste Geldhäuser - private Großbanken wie die Deutsche Bank, öffentlich-rechtliche Sparkassen und auch genossenschaftliche Volks- und Raiffeisenbanken. Viele Unternehmer lassen ihre Konten inzwischen überprüfen.
Eigentlich sind Geldinstitute dazu verpflichtet, Überweisungen sofort auszuführen. "Wenn es keine anderslautenden Vereinbarungen gibt, müssen Banken Überweisungen und Einzahlungen dem Konto gutschreiben, sobald das Geld bei ihnen eingeht", sagt der Anwalt Benjamin Junglas von der Kanzlei Harms-Ziegler in Berlin - also noch am selben Tag.
Doch oftmals zögerten die Banken den Geldtransfer hinaus, so der Vorwurf. Für Firmen und auch für Privatkunden ist dies schwer zu kontrollieren - zumal es im Einzelfall um kleine Summen geht. Erhält eine Bank beispielsweise 1000 Euro zur Überweisung, schreibt diesen Betrag dem Empfänger aber erst einen Tag später gut, liegt der Schaden bei gerade einmal 20 Cent - wenn das betreffende Konto dadurch länger im Minus bleibt und das Institut acht Prozent Überziehungszinsen verlangt. Solche Kleinstbeträge können sich indes zu hohen Gesamtsummen aufaddieren.
Schlechte Beratung
Die sprichwörtliche Lehman-Oma ist das beste Beispiel: In der Vergangenheit brachten Banken öfter Finanzprodukte an Kunden, die viel zu riskant für die entsprechende Klientel war. Und häufig sollen die Geldinstitute nicht oder nur unzureichend über die Gefahren der Anlage informiert haben Kunden war deshalb in vielen Fällen nicht klar, dass sie ihr Geld im schlimmsten Fall verlieren konnten. Im Falle der US-Investmentbank Lehman Brothers saßen Tausende Anleger auf wertlosen Zertifikaten, die ihnen Bankberater empfohlen hatten. Reichlich Stoff für Klagen vor deutschen Gerichten.
Doch als Lehman haben die Geldinstitute hierzulande offenbar nur wenig gelernt. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stellt in ihrer aktuellen kritischen Betrachtung "Schwarzbuch Banken und Finanzvertriebe" fest, dass Kunden von ihren Banken noch immer falsch beraten werden. "Nach wie vor wird bei Vertragsabschluss eher auf die eigene Provision geschielt als das Interesse der Anleger in den Mittelpunkt gestellt", lautet die Kritik.
Viele Finanzprodukte seien zudem so kompliziert, dass sie selbst die Berater zuweilen nicht im Detail verstünden. Daran hätten auch die neuen Informationspflichten nichts geändert, denen die Banken seit gut einem Jahr nachkommen müssen. Sie sollen auf bis zu zwei Seiten erläutern, welche Risiken sich hinter einem Finanzprodukt verbergen. Eine Studie hatte zu Jahresbeginn gezeigt, dass die Angaben aber häufig lückenhaft sind.
Zu hohe Dispozinsen
Sie sind vielen Kunden ein Ärgernis. Jetzt will der Bundesrat eine gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen beraten. Die Länderkammer verwies in der vergangenen Woche eine entsprechende Initiative Baden-Württembergs in die zuständigen Ausschüsse. "Es kann nicht sein, dass sich die Banken Geld zu einem Zinssatz von unter einem Prozent leihen können, während die Dispozinsen für ihre Kunden im Durchschnitt bei zehn Prozent liegen", begründete Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich den Vorstoß. Die Argumente der Banken für die hohen Dispozinsen stimmten nicht. Weder gebe es einen erhöhten Verwaltungsaufwand als in der Vergangenheit noch eine erhöhte Ausfallquote.
Die Chancen für eine Deckelung der Überziehungszinsen stehen allerdings schlecht. Bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern waren Mitte September die SPD-geführten Länder mit einem entsprechenden Vorstoß gescheitert. Stattdessen sollen freiwillige Regelungen für niedrigere Zinsen sorgen.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte argumentiert, eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen könne nach hinten losgehen: "Eine gesetzliche Obergrenze hätte das Risiko, dass es unterm Strich für alle Kunden teurer wird, weil auch bisher günstige Banken die Obergrenze voll ausschöpfen würden und sich teure Banken das entgangene Geld über Gebührenerhöhungen wieder reinholen."
Überzogene Boni
Dass das Geschäftsgebaren von Banken ein Thema sind, das die Deutschen brennend interessiert, macht sich die SPD zu eigen und legte jetzt ein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vor. Seit Jahren diskutiert, aber nicht gelöst ist nach Ansicht der Sozialdemokraten das Problem hoher Boni im Bankgewerbe. Dieser flexible Teil der Vergütung wird offenbar in großen Teilen der Bevölkerung als zu hoch angesehen, die Berechnung der Boni als intransparent.
Das Konzept des potenziellen Kanzlerkandidaten Steinbrück sieht deshalb unter anderem vor, bei den Geldinstituten für "angemessene risikoadäquate Vergütungsstrukturen" zu sorgen. Bonuszahlungen dürften dabei das Festgehalt nicht übersteigen, so die Vorstellung des potenziellen Herausforderers von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die variable Vergütung solle aus einem mehrjährigen Bonus-Malus-Pool aus tatsächlich realisierten Gewinnen gespeist werden, lautet die Forderung. Die Vergütung soll nicht nur für Vorstandsmitglieder, sondern für alle Top-Verdiener einer Bank offengelegt werden.
Undurchsichtige Schattenbanken
Auch dies ist ein Kritikpunkt von Steinbrück, den er im Wahlkampf thematisieren will: Die SPD wehrt sich dagegen, dass es im Bankensektor Geschäftsgebiete gibt, die unreguliert und von außen - also beispielsweise für Bürger, Politik und den Gesetzgeber, nicht einsehbar sind. Für Schattenbanken, die Fremdkapital aufnehmen, sollen nach Meinung der Sozialdemokraten deshalb die gleichen Eigenkapitalvorschriften wie für Banken gelten.
Schattenbanken, die Kredite vergeben, sollen beim Risikomanagement die gleichen Pflichten haben wie andere Institute. Zudem soll verhindert werden, dass Geldhäuser durch die Gründung von Schattenbanken Risiken in unregulierte Bereiche verschieben. Die Verbindungen von Schattenbanken und dem "regulären Bankensektor" sollen stärker kontrolliert werden.
Zocken mit Derivaten
Derivate - also Zukunftswetten mit Finanzprodukten, die von anderen abgeleitet werden, etwa von Aktien - haben teilweise einen schlechten Ruf. Denn, massenhaft eingesetzt, können sie die Realwirtschaft beeinflussen. Zum Beispiel kann der Handel mit Derivaten den Ölpreis nach oben treiben, was aber nichts mit Angebot und Nachfrage des Rohstoffes zu tun hat. In diesem Fall würde der Preis durch das Finanzprodukt beeinflusst. Den Banken wird vorgeworfen, sich an solchen Produkten auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.
Steinbrück sagt daher dem Handel mit Derivaten ohne Bezug zur Realwirtschaft den Kampf an. Außerbörslich gehandelte Derivate (OTC) sollen künftig auf regulierte Handelsplattformen verlegt werden. Auch das Engagement der Banken an den Rohstoffmärkten soll reguliert werden. Spekulative Geschäfte mit Kreditderivaten und ungedeckte Leerverkäufe sollen verboten werden.
Banken verweigern Kunden Girokonten
Fester Wohnsitz und ein eigenes Konto - wer einen Arbeitsplatz haben will, sollte diese Voraussetzungen erfüllen. Ansonsten wird es für den Arbeitssuchenden schwer, einen Job zu finden und finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Vielen Banken wird aber vorgeworfen, dass sie Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten ein Girokonto verweigern - aus Angst, mit solchen Kunden ein zu hohes Geschäftsrisiko einzugehen. Die Sparkassen gelobten am Mittwoch, das zu ändern. Ab Oktober wollen sie ein "Bürgerkonto" anbieten, das Kunden in finanziellen Schwierigkeiten nutzen können.
Damit soll sichergestellt werden, dass wirklich jeder ein Girokonto bekomme, teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband mit. Das Guthaben-Konto ermögliche etwa Überweisungen und solle bei den Entgelten nicht teurer sein als vergleichbare Konten mit Überziehungsmöglichkeit. Die 423 Sparkassen verpflichten sich außerdem, Schlichtersprüche zu diesen neuen Konten anzuerkennen. Die Politik kritisiert die Finanzbranche seit längerem für zögerliche Konten-Angebote für jedermann. In Deutschland haben Schätzungen zufolge mehrere Hunderttausend Menschen kein Girokonto.
Mächtiges Investmentbanking
Kann eine Bank ihre Kunden seriös finanziell betreuen und gleichzeitig auf eigene Rechnung und ohne Kundenauftrag selbstständig mit Finanzprodukten handeln?
Viele Experten meinen, beides gehöre getrennt. Auch die SPD sieht das so und will im ersten Schritt den Eigenhandel der Banken beschränken. Wer auf eigene Rechnung mit Wertpapieren handelt, soll weder Einlagen entgegennehmen dürfen noch Zugang zu Zentralbankgeld haben, lautet die Forderung.
In einem zweiten Schritt soll das Einlagen- und Kreditgeschäft vom "Graubereich des Handelsgeschäfts im Investmentbanking abgeschirmt werden". Die Abschirmung dürfe aber nicht so weit gehen, dass große Banken nicht mehr die nötigen Dienstleistungen für die Realwirtschaft erbringen können. Durch die "organische Trennung der Geschäftsbereiche" könnten die wichtigen Teile eines Instituts im Falle einer Schieflage auch einfacher abgetrennt werden und weiterbestehen.
Zu hohe Provisionen
Wenn der Bankberater ein bestimmtes Produkt empfiehlt, kann das schlicht daran liegen, dass der Banker dafür eine höhere Provision bekommt als für ein anderes Produkt. Diesen Umstand nimmt sich die EU vor. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen Vermittler keine Provisionen mehr bekommen. Die finanzielle Belohnung für einen Verkauf soll nur noch erlaubt sein, wenn die Provision an die Kunden weitergereicht wird. Damit soll verhindert werden, dass die Vermittler aus Gründen des eigenen finanziellen Vorteils die Kunden falsch beraten, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, der die Position der Parlamentarier mit ausgehandelt hat.
Mit der Forderung wollen die Abgeordneten in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Finanzmarkt-Richtlinie Mifid II ziehen, die ab 2014 gelten soll. Sollten die Regierungen zustimmen, würde sich der Markt für die Vermittlung von Finanzprodukten grundlegend verändern.
