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Braunkohlerevier: RWE räumt unter Polizeischutz Barrikaden im Hambacher Forst

Seit Jahren protestieren Umweltaktivisten gegen die geplante Abholzung des Hambacher Forsts. RWE will den Wald zugunsten des Braunkohleabbaus halbieren. Mit der Räumung des Gebiets macht der Energieversorger nun ernst.

Baumstämme und Äste sind von den Wegen im Hambacher Forst entfernt, Gräben und Erdlöcher zugeschüttet worden: RWE hat am Mittwoch mit der Räumung der Barrikaden in dem Wald im Rheinland begonnen. Besetzer vor Ort hatten lange Zeit gegen die Ausweitung des Braunkohleabbaus und die damit verbundene Abholzung protestiert.

Die Polizei war ebenfalls mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Einsatz am Mittwochmorgen blieb friedlich, es gab keine Festnahmen. Die Beamten stießen nach eigenen Angaben auf eine Bombenattrappe und ein nicht funktionsfähiges Katapult. Rodungsgegner, die teils seit langer Zeit in Baumhütten im Wald campen, forderten per Megafon den Abzug der Polizei. Einige Besetzer hätten von den Bäumen herunter auf Polizisten uriniert, sagte ein Sprecher. Die Polizei schätzte die Zahl der Rodungsgegner im Wald auf 60 bis 100.

RWE: Rodung sichert Arbeitsplätze

Gegen die Abholzung des Waldes im Rheinland gibt es unter dem Stichwort "Hambi bleibt" seit langem heftige Proteste von Umweltaktivisten, die sich auch gegen die Braunkohle insgesamt richten. RWE will für den Braunkohleabbau mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen, darf damit aber frühestens mit Beginn der Rodungssaison ab 1. Oktober beginnen.

Aus Sicht von RWE ist die Rodung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Davon hingen rund 10.000 Stellen und die Sicherheit der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen ab. Umweltschützer fordern einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle und zumindest ein Rodungsmoratorium, solange die bundesweite Kohlekommission tagt.

Rund 200 RWE-Mitarbeiter waren für die Räumung vor Ort. Polizeisprecher Paul Kemen sagte: "Einzelne Bäume können gefällt werden, wenn sonst der Bagger nicht durchkommt." Das sei aber keine Rodung, sowas sei jederzeit erlaubt. Teils sei auch Müll aus dem Wald entfernt worden, sagte ein RWE-Sprecher. 

"Aktion Unterholz" im Hambacher Forst

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Montag in Düsseldorf gewarnt, dass man es im Hambacher Forst mit "extrem gewaltbereiten Linksextremen" zu tun habe, die aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten europäischen Ausland anreisten. "Diese selbsternannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen", sagte Reul. RWE sei Eigentümer des Hambacher Forstes und habe das Recht, den Wald zu roden. Und die Polizei müsse dafür sorgen, dass dieses Recht durchgesetzt werden kann.

Die Aktivisten vor Ort wiesen Reuls Vorwürfe zurück. "Die Polizei versucht, die komplette Bewegung zu kriminalisieren und zu diffamieren", sagte Emil Freytag von der "Aktion Unterholz". Er verwies darauf, dass die Polizei den Hambacher Forst als "gefährlichen Ort" definiert habe und seitdem Personen ohne konkreten Anlass kontrollieren könne. Die Polizei hatte diese Maßnahme damit begründet, dass aus dem Wald heraus Straftaten verübt würden.

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen.

fri / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(