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Braunkohlerevier: RWE räumt unter Polizeischutz Barrikaden im Hambacher Forst

Seit Jahren protestieren Umweltaktivisten gegen die geplante Abholzung des Hambacher Forsts. RWE will den Wald zugunsten des Braunkohleabbaus halbieren. Mit der Räumung des Gebiets macht der Energieversorger nun ernst.

Baumstämme und Äste sind von den Wegen im Hambacher Forst entfernt, Gräben und Erdlöcher zugeschüttet worden: RWE hat am Mittwoch mit der Räumung der Barrikaden in dem Wald im Rheinland begonnen. Besetzer vor Ort hatten lange Zeit gegen die Ausweitung des Braunkohleabbaus und die damit verbundene Abholzung protestiert.

Die Polizei war ebenfalls mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Einsatz am Mittwochmorgen blieb friedlich, es gab keine Festnahmen. Die Beamten stießen nach eigenen Angaben auf eine Bombenattrappe und ein nicht funktionsfähiges Katapult. Rodungsgegner, die teils seit langer Zeit in Baumhütten im Wald campen, forderten per Megafon den Abzug der Polizei. Einige Besetzer hätten von den Bäumen herunter auf Polizisten uriniert, sagte ein Sprecher. Die Polizei schätzte die Zahl der Rodungsgegner im Wald auf 60 bis 100.

RWE: Rodung sichert Arbeitsplätze

Gegen die Abholzung des Waldes im Rheinland gibt es unter dem Stichwort "Hambi bleibt" seit langem heftige Proteste von Umweltaktivisten, die sich auch gegen die Braunkohle insgesamt richten. RWE will für den Braunkohleabbau mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen, darf damit aber frühestens mit Beginn der Rodungssaison ab 1. Oktober beginnen.

Aus Sicht von RWE ist die Rodung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Davon hingen rund 10.000 Stellen und die Sicherheit der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen ab. Umweltschützer fordern einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle und zumindest ein Rodungsmoratorium, solange die bundesweite Kohlekommission tagt.

Rund 200 RWE-Mitarbeiter waren für die Räumung vor Ort. Polizeisprecher Paul Kemen sagte: "Einzelne Bäume können gefällt werden, wenn sonst der Bagger nicht durchkommt." Das sei aber keine Rodung, sowas sei jederzeit erlaubt. Teils sei auch Müll aus dem Wald entfernt worden, sagte ein RWE-Sprecher. 

"Aktion Unterholz" im Hambacher Forst

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Montag in Düsseldorf gewarnt, dass man es im Hambacher Forst mit "extrem gewaltbereiten Linksextremen" zu tun habe, die aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten europäischen Ausland anreisten. "Diese selbsternannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen", sagte Reul. RWE sei Eigentümer des Hambacher Forstes und habe das Recht, den Wald zu roden. Und die Polizei müsse dafür sorgen, dass dieses Recht durchgesetzt werden kann.

Die Aktivisten vor Ort wiesen Reuls Vorwürfe zurück. "Die Polizei versucht, die komplette Bewegung zu kriminalisieren und zu diffamieren", sagte Emil Freytag von der "Aktion Unterholz". Er verwies darauf, dass die Polizei den Hambacher Forst als "gefährlichen Ort" definiert habe und seitdem Personen ohne konkreten Anlass kontrollieren könne. Die Polizei hatte diese Maßnahme damit begründet, dass aus dem Wald heraus Straftaten verübt würden.

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen.

fri / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.