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Oberster Kohlelobbyist: Trumps Kampf gegen Windräder – oder: Wie rigoros der US-Präsident seine Pläne durchsetzt

Donald Trumps Reden sind mitunter bizarr, aber nicht immer Ausdruck einer erratischen Politik. Der US-Präsident verfolgt tatsächlich oft einen Plan - wie etwa bein systematischen Kampf gegen Windräder und für Kohle.

Donald Trump Kohle Charleston

Auftritt Donald Trump in Charleston

DPA

Erinnert ihr euch noch an Hillary und die Kohle? Als sie mit den Minenarbeitern zusammen am Tisch saß? Erinnert ihr euch? Das lief ja nicht so gut für sie. Also, die Leute in West Virginia und überhaupt, schaut nach Wyoming, schaut euch die ganzen Orte an, wo sie, Pennsylvania, wo sie es super fanden, was wir gemacht haben, es ist saubere Kohle und wir haben die modernsten Verfahren. Aber es ist die fantastischste Energieform im militärischen Sinne – denkt mal drüber nach – Kohle ist unzerstörbar. Man kann eine Pipeline in die Luft jagen, man kann Windräder in die Luft jagen. Ihr wisst schon Windräder – bumm, bumm, bumm, bing, das war es dann damit. Falls nicht die Vögel zuerst getötet werden. Die Vögel könnten als erstes draufgehen. Sie töten so viele Vögel. Seht euch mal unten an den Windrädern um, es ist ein Schlachtfeld, die Vögel. Aber da fliegen sie eben hin, sie fliegen in die Windräder. Und wisst ihr, macht euch keine Sorgen, wenn kein Wind weht – ich sage 'Was passiert, wenn der Wind nicht weht?' 'Naja, dann haben wir ein Problem.' Ok, gut. Wir errichten sie auch in Gegenden, die nicht allzu viel Wind haben. Und sie bekommen Subventionen – man muss Windräder subventionieren. Man braucht Subventionen. Wer will denn Energie haben, die subventioniert werden muss? Also, Kohle ist super.

Es ist Wahlkampf in den USA und exakt diese Worte hat Donald Trump vor wenigen Tagen an eine Runde New Yorker Parteispender gerichtet. Es ist die Wortlaut-Übersetzung der Original-Abschrift - der Präsident der Vereinigten Staaten spricht tatsächlich so: sprunghaft, in kleiner wie in großer Runde, zum Schrecken nicht nur von Protokollanten und Dolmetschern. Die Transkripte seiner Reden werden vom Weißen Haus sorgsam dokumentiert  - dort lässt sich detailliert nachlesen, wie Trump Politik verkauft und warum er, im Gegensatz zu vielen anderen, der Überzeugung ist, der "erfolgreichste Präsident" aller Zeiten zu sein. Die Geschichte mit der Kohle ist ein gutes Beispiel dafür.

Donald Trump hat einen Energieplan

So bizarr Trumps Kampfansage an die Windräder auch klingen mag, es ist nicht so, als wäre sie nur eine von vielen erratischen Schritten der US-Regierung. Tatsächlich lässt sich dahinter so etwas wie ein Plan erkennen. Er fußt im "Clean Power Plan" aus Zeiten Barack Obamas und hat zum Ziel, die Regeln für Kohlekraftwerke aufzuweichen. Die US-Regierung hofft, dass Stromunternehmen durch den Abbau von "Überregulierung" 400 Millionen Dollar einsparen können, Kritiker fürchten, dass der Klimaschutz in Kohlegebieten wie West Virginia praktisch abgeschafft wird. Die Voraussetzungen dafür hat Trump bereits geschaffen, nun muss er seinen Plan verkaufen.

Dazu ist der Präsident vor einigen Tagen nach Charleston gereist, ins Herz des Reviers. Hunderttausende von West-Virginians haben durch das De-facto-Aus der Kohleindustrie in den vergangenen Jahren ihre Arbeit verloren. 2016 konnte Trump dort viele Wähler mit dem Versprechen ködern, ihnen ihre alten Jobs zurückzubringen. Auch Hillary Clinton war da. Aber sie hatte nur Umschulungsmaßnahmen im Gepäck - was nicht das war, was die Kumpel haben wollten. Sie stimmten lieber für Trump. Jetzt, zwei Jahre später ruft er seinen Anhängern begeistert zu: "Wir lieben saubere, wunderschöne West-Virginia-Kohle. Wir lieben sie. Sie ist unzerstörbar."

Trump: Die USA sind das sauberste Land

Im Wesentlichen hat der Staatschef das gleiche von sich gegeben wie in New York: Wirre Sätze über teure Windräder, boomende Wirtschaft und seine erfolgreiche Regierungsarbeit. Sie gipfelten in der Trump-typischen Hybris: "Wir sind das sauberste Land des Planeten. Niemand ist sauberer als wir." Eine Behauptung, die die "New York Times" schnell als pure Angeberei entlarvt: "Laut einer Untersuchung der Yale und der Columbia-Universität, die auf dem Weltwirtschaftsforum 2018 vorgestellt wurde, rangiert die USA im Umweltbereich auf Platz 27 von 180 Staaten", notiert das Blatt trocken.

Doch Trump tingelt nicht durch das Land, um die Wahrheit zu verkaufen, seine Ware ist schlicht Hoffnung. Vom Kohle-Comeback, das er als Präsidentschaftskandidat angekündigt hat ("Die Kumpel gehen zurück an die Arbeit"), ist allerdings nichts zu spüren. Die Zahl, der in dem Sektor Beschäftigten ist nur hauchzart angestiegen, auch der von Trump herbeigeredete Aufschwung ("West Virginia hat eines der größten BIP-Wachstumsraten aller US-Staaten") bleibt aus. Der Staat liegt auf Platz 37 von 50. "Es ist Zeit der Wahrheit ins Auge zu blicken", sagt ein früherer Kohlekumpel aus der Gegend in einem Video, "unsere Jobs kommen nicht zurück. Kohle kommt nicht zurück."

Kohle Jobs USA

Entwicklung der Jobs in der US-Kohleindustrie seit Mitte der 1980er-Jahre

Doch, wie gesagt, es ist Wahlkampf und Trump ist fest entschlossen seinen Plan umzusetzen. Zwei große Schritte sind ihm bereits gelungen: Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen hat der US-Präsident die Zumutungen der Klimaauflagen abgeschüttelt. An die Spitze der Bundesumweltbehörde EPA hat er den Klimawandel-Leugner und Öl-Lobbyisten Scott Pruitt installiert, der die Kompetenzen seiner eigenen Behörde massiv zurückgestutzt hat. Nach getaner Arbeit und einer Reihe von Skandalen musste Pruitt gehen. Sein Nachfolger Andrew Wheeler stellt nun den Plan vor, der Obamas Clean Power Plan ablösen soll: "Affordable Clean Energy" heißt der. Also "Bezahlbare saubere Energie".

Umweltbehörde schafft sich selber ab

Im Wesentlichen geht es Donald Trump darum, die Förderung und den Verkauf fossiler Energieträger zu forcieren – und nebenbei ein weiteres politische Erbe und Anliegen von Barack Obama abzuwickeln: den Umstieg auf erneuerbare Energie. Dazu hatte die Umweltbehörde in der Vergangenheit schon zahlreiche Auflagen für Ölbohrungen beseitigt, es Kohlekraftwerken erlaubt, ihre Abfälle in Flüssen zu entsorgen und plant, Beschränkungen für Spritverbrauch und Emissionen neuer Autos zu lockern.

Dass der Klimaschutz dabei auf der Strecke bleibt, ist die eine Sache. Der US-Präsident hat es sich eben in den Kopf gesetzt, eine Energiewende mit allen Mitteln zu verhindern, weil er offenbar ernsthaft glaubt, mit den Mitteln von gestern Arbeitsplätze von morgen zu schaffen. Und nebenbei die Geschäfte einiger Minister und Freunde wieder anzukurbeln. Bislang aber will die Industrie noch nicht mitziehen. Der Verbrauch von Kohle etwa geht weiter zurück, während der Export ins Ausland leicht ansteigt. Und da beginnt sich die Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten, selbst in den Schwanz zu beißen.

Trumps Handelskrieg nicht gut für Kohle

Denn die diversen Handelskonflikte, die Trump angezettelt hat, werden auch die US-Kohleindustrie betreffen. Schätzung zufolge würde der Branche im Bundesstaat Virginia im Fall eines eskalierenden Handelskriegs ein Schaden in Höhe von fast einer Milliarde Dollar entstehen. Und weil schon lange absehbar ist, dass der weltweite Markt für Kohle rückläufig ist, spielt die US-Regierung sogar mit Gedanken, Netzbetreiber zu zwingen, Kohle- und Atomstrom zu verwenden. Eine besonders perfide Form von Subvention, die Trump doch angeblich so hasst. Zudem dürfte der künstliche Erhalt einer sterbenden Industrie mit staatlichen Zwangsmaßnahmen für viele marktwirtschaftlich orientierte Republikaner doch sehr nach üblem Sozialismus klingen. Trumps Kandidat bei der jüngsten Vorwahl in West Virginia fiel im Mai gnadenlos durch.