Schmiergeldzahlungen Ex-Siemens-Manager vor Gericht


Nicht nur der Korruptionsskandal bei der Techniksparte Com macht Siemens zu schaffen. Nun stehen auch noch zwei hochrangige Ex-Manager des Technologiekonzerns vor Gericht. Der Vorwurf: Schmiergeldzahlungen in Italien.

Während die Staatsanwälte in München noch mit Hochdruck einen der größten Schmiergeldskandale in Deutschland bei der Siemens-Kommunikationssparte Com ermitteln, stehen in Darmstadt zwei hochrangige Ex-Manager des Technologiekonzerns vor Gericht. Über sechs Millionen Euro Schmiergeld sollen sie an Manager des italienischen Energiekonzerns Enel gezahlt haben, damit diese lukrative Gasturbinen-Aufträge an Siemens-geführte Konsortien vergeben.

Dieser Fall steht zwar nach bisherigen Ermittlungen in keinem direkten Zusammenhang mit der Affäre bei Com, bei der bis zu 420 Millionen Euro in dunklen Kanälen verschwunden sein sollen. Es handelt sich aber um einen der vermeintlichen Einzelfälle, die nach Einschätzung in Branchenkreisen möglicherweise lange nicht ernst genug genommen wurden in Deutschlands größtem Elektrokonzern. Erst nach einer Großrazzia wegen der Finanzaffäre bei Com forcierte Siemens die internen Ermittlungen nochmals. Auch finanziell könnte der Fall, der in Darmstadt verhandelt wird, weitere Konsequenzen haben: Die Staatsanwaltschaft will den illegal erworbenen Gewinn abschöpfen.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen der Staatsanwälte in Frankfurt und Mailand stand ein heute 63 Jahre alter ehemaliger Energie-Bereichsvorstand. Der 63-Jährige ist gemeinsam mit einem zehn Jahre älteren Kollegen - einem ehemaligen leitenden Angestellten und späteren Berater der Firma - wegen internationaler Bestechung und Untreue angeklagt. Ein dritter Siemens-Manager, der im Darmstädter Prozess als Zeuge aussagen soll, ist bereits in Italien zu 23 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Unternehmen Siemens hat nach eigenen Angaben in Italien bereits 6,6 Millionen Euro Geldbuße und Gewinnabschöpfung gezahlt.

Gesamtvolumen: über 450 Millionen Euro

Im Kern geht es um von Enel 1999 und 2000 europaweit ausgeschriebene Kraftwerksaufträge in einem Gesamtvolumen von über 450 Millionen Euro, für die Siemens sich die Zuschläge erkauft haben soll. Als Tatorte haben die Ermittler unter anderem Erlangen, Mailand und Offenbach ausgemacht, letzteres ist der Sitz der Siemens- Kraftwerksparte.

In der mutmaßlich von dem 63-Jährigen verwalteten Kasse fanden die Staatsanwälte weitere rund 7,6 Millionen Euro für "nützliche Aufwendungen", die vor 1999 noch von der Steuer abgesetzt werden konnten. Seit damals ist in Deutschland wie in vielen anderen Industriestaaten die Bestechung im internationalen Geschäftsgebaren verboten. Verurteilungen wegen des neuen Delikts gab es bislang kaum. Siemens ist in 190 Ländern aktiv, von den 475.000 Mitarbeitern arbeitet rund ein Drittel in Deutschland.

Persönliche Schuld der Angeklagten

Im Prozess vor der 9. Strafkammer geht es naturgemäß in erster Linie um die persönliche Schuld der Angeklagten, doch dahinter steht stets die Frage, ob es bei dem international ausgerichteten Konzern entgegen aller Anti-Korruptions-Richtlinien und öffentlichen Bekundungen ein System gab, um illegal an Aufträge zu kommen. "Die Angeklagten wären im eigenen Interesse gut beraten, eventuelle Weisungen von oben nicht zu verschweigen", sagt der Frankfurter Oberstaatsanwalt Ulrich Busch, der unter anderem den Milliardenpleitier Jürgen Schneider hinter Gitter gebracht hat.

Hinweise auf eine persönliche Bereicherung der Siemens-Leute - etwa über verdeckte Rückzahlungen (Kickbacks) aus den Schmiergeldern - gebe es nicht, betont Busch. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld und sein Vorgänger Heinrich von Pierer sind bislang nicht als Zeugen geladen, versichert Gerichtssprecherin Christa Pfannenschmidt. Für Spannung ist aber auch ohne die Chefetage gesorgt, die Presseplätze Saal 214 A sind heiß begehrt.

Christian Ebner/DPA DPA

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