Schwarz-Gelbe Finanzpolitik Verschiebt Schäuble die Steuerreform?


Lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die FDP auflaufen? Laut einem Medienbericht erwägt sein Ministerium, die verheißene Steuerreform einfach um ein Jahr zu verschieben. Die Begründung: Man könne sich das ganze 2010 nicht leisten.

Das Bundesfinanzministerium erwägt einem Bericht des "Spiegel" zufolge eine Verschiebung der geplanten Steuerreform. Die Überlegungen sähen vor, die verabredete Steuerreform zwar schon in diesem Jahr zu beschließen, aber noch nicht wie geplant 2011 in Kraft treten zu lassen, berichtete das Magazin am Samstag in einem Vorabbericht. Die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro seien für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften, heiße es zur Begründung. In die Pläne sei Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) bereits einbezogen.

Das Finanzministerium bezeichnete den Bericht als "pure Spekulation." "Es bleibt dabei, dass nicht vor Mitte Mai im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 entschieden wird", sagte eine Sprecherin. Laut "Spiegel" soll der Vorschlag schon beim anstehenden Spitzentreffen der drei Parteichefs der schwarz-gelben Koalition zur Sprache gebracht werden. Die Überlegungen dürften allerdings beim Koalitionspartner FDP auf Kritik stoßen. Die Koalition debattiert seit Wochen über den Umfang der geplanten Steuerentlastungen, die dem Koalitionsvertrag zufolge eigentlich ab nächsten Jahr greifen sollen. Allerdings hatten CDU, CSU und FDP auch einen Finanzierungsvorbehalt und das Einhalten der Schuldenbremse vereinbart. Die große Mehrheit der Deutschen hält jüngsten Umfragen zufolge angesichts der leeren öffentlichen Kassen nichts von weiteren Steuerentlastungen.

Das Treffen der Parteivorsitzenden soll nach Angaben aus Koalitionskreisen am übernächsten Sonntag stattfinden. Wenige Tage später berät der Bundestag über den Haushalt für 2010.


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