Medienbericht Angeblich Verschiebung der Steuerreform geplant


Das Bundesfinanzministerium fasst einem "Spiegel"-Bericht zufolge eine Verschiebung der geplanten Steuerreform ins Auge. Die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro seien für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften, heiße es zur Begründung.

Das Bundesfinanzministerium fasst einem "Spiegel"-Bericht zufolge eine Verschiebung der geplanten Steuerreform ins Auge. Die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro seien für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften, heiße es zur Begründung.

Das Finanzministerium wies den Bericht am Samstag aber als "pure Spekulation" zurück. Es bleibe dabei, dass nicht vor Mitte Mai im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 entschieden werde. Der "Spiegel" berichtete, die Überlegungen, in die auch schon Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einbezogen sei, sähen vor, die Steuerreform zwar schon in diesem Jahr zu beschließen, aber erst nach 2011 in Kraft treten zu lassen.

Beabsichtigt sei, den Vorschlag schon beim anstehenden Krisentreffen der Koalitionsspitze am 17. Januar zur Sprache zu bringen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte derweil, er halte eine Aussage über das Ausmaß der für 2011 geplanten Steuersenkungen schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für möglich. "Die Steuerschätzung kommt einige Tage vor der Wahl", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Mit dem dann vorliegenden Bild der Staatsfinanzen sehen wir klarer, in welchem Umfang wir Steuerentlastungen vornehmen können."

APD APD

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