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Schwarze Kassen: BGH weitet Siemens-Urteil aus

Die sogenannten schwarzen Kassen bei Siemens sind als Untreue einzustufen. Das haben die Richter des Bundesgerichtshofs in einem ersten Urteil zum Schmiergeldskandal bei dem Elektronikkonzern entschieden. Ein bereits verurteilter Topmanager des Unternehmens muss dadurch erneut vor Gericht.

Das Führen "schwarzer Kassen" bei Siemens ist höchstrichterlich als Untreue gegen das Unternehmen bewertet worden. In seinem ersten Urteil zu Schmiergeldzahlungen bei dem Technologiekonzern hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag ein Urteil des Landgerichts Darmstadt gegen den früheren Finanzchef der Kraftwerkssparte zum Teil aufgehoben. Der Angeklagte soll im Jahr 2000 mit rund sechs Millionen Euro aus "schwarzen Kassen" Manager des italienischen Elektrokonzerns Enel bestochen haben. Das Landgericht muss nun erneut über die Strafe für den Angeklagten entscheiden (Az.: 2 StR 587/07).

Zugleich legte der BGH die juristische Grundlage für die Aufarbeitung des aktuellen Korruptionsskandals beim Münchner Elektrokonzern, in dem es um dubiose Zahlungen von rund 1,3 Milliarden Euro geht. Die Karlsruher Richter entschieden, dass der Angeklagte dem Unternehmen bereits durch das Führen "schwarzer Kassen" einen Schaden zugefügt und damit eine strafbare Untreue begangen habe.

Das Landgericht hatte die Auffassung vertreten, dass Anknüpfungspunkt für eine Bestrafung des Angeklagten erst die Schmiergeldzahlungen sein könnten. Der BGH bemängelte außerdem die Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Im Jahr 2000 habe die entsprechende Vorschrift noch nicht für Zahlungen im Ausland gegolten.

Der Hauptangeklagt Andreas K. war Finanzchef der Siemens-Kraftwerkstochter KWU und im Mai 2007 wegen Bestechung und Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 400.000 Euro und Geldbuße verurteilt worden. Bis 2002 sei die Bestechung im Ausland nicht strafbar gewesen, die begünstigten Enel-Mitarbeiter seien auch keine ausländischen Amtsträger.

Der mitangeklagte Siemens-Mitarbeiter Horst V. war vom Landgericht wegen Beihilfe zur Bestechung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Auch dieses Urteil hob der BGH auf und ordnete eine neue Verhandlung in Darmstadt an. Bei der neuen Verhandlung sei aber eine Verurteilung wegen Untreue nicht auszuschließen.

Der Vertreter der Anklagebehörde, Bundesanwalt Wilhelm Schmidt, betonte nach der Verkündung: "Das BGH-Urteil hat deutlich gemacht, dass allein das Halten einer schwarzen Kasse den Straftatbestand der Untreue erfüllt." Die Staatsanwaltschaft München, die diverse Korruptionsfälle von Siemens-Mitarbeitern verfolgt, "wird Honig aus dieser Entscheidung saugen", sagte er.

Der zweite Strafsenat des BGH entschied zudem, dass Siemens keinen Gewinnausgleich für die erschlichenen Aufträge zahlen muss. Das Landgericht hatte Siemens zur Zahlung von 38 Millionen Euro verurteilt, da sich der Münchener Technologiekonzern durch die Schmiergeldzahlungen seiner damaligen Mitarbeiter Aufträge für Kraftwerksturbinen im Wert von 450 Millionen Euro gesichert hatte. Daraus war nach Gerichtsangaben ein Gewinn von 104 Millionen Euro vor Steuern erwirtschaftet worden.

Siemens hatte sich gegen die Verurteilung gewehrt, da in Italien bereits Entschädigungen an Enel gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen gefordert, dass Siemens mehr abführen müsse. Dem gab der Bundesgerichtshof nicht statt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters