Streik Bahn hofft auf gerichtlichen Beistand


Die Bahn hat beim Arbeitsgericht Chemnitz Anträge auf Einstweilige Verfügungen gegen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL eingereicht. Die Gewerkschaft spricht dagegen von einem Streik mit Fingerspitzengefühl.

Die Deutsche Bahn geht erneut juristisch gegen angekündigte Streiks der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) vor. Beim Arbeitsgericht Chemnitz wurden Anträge auf Einstweilige Verfügungen gegen Streiks im Nahverkehr eingereicht, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur DPA sagte.

Gerichtsdirektor Burghard Houbertz teilte mit, über die Anträge solle am Donnerstag entschieden werden. Es sei noch unklar, ob es zu einer mündlichen Verhandlung komme. In dringenden Fällen könne auch ohne eine mündliche Verhandlung eine Entscheidung gefällt werden.

Gewerkschaft verschickte Schutzschriften

Die Gewerkschaft erklärte, nur am Freitag und nicht am Wochenende streiken zu wollen. Die GDL hat nach Angaben ihres Anwalts Ulrich Fischer damit gerechnet, dass die Bahn versuchen wird, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu verhindern. Dazu hat die Gewerkschaft bereits eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte in Deutschland verschickt. Mit dem 67 Seiten umfassenden Papier will sie erreichen, dass sie rechtzeitig vor möglichen Entscheidungen rechtliches Gehör findet. Fischer zeigte sich überzeugt, dass die Streikpläne gerichtsfest sind.

Die Bahn bestätigte die Einreichung des Antrags in Chemnitz. Dort sei ein Hauptsacheverfahren anhängig, sagte ein Sprecher. Der Konzern rechne zudem damit, dass einer der Schwerpunkte des angekündigten Streiks der Gewerkschaft in den neuen Bundesländern sein werde. Die Anträge auf Einstweilige Verfügungen in Chemnitz wurden laut Gericht von den Bahntöchtern DB Regio AG, DB RegioNetz Verkehrs GmbH sowie dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister gestellt.

Einigungsappell zeigte keine Wirkung

Ein neuer Einigungsappell von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte keine Wirkung. Der SPD-Politiker rief beide Seiten zur Mäßigung und einer Wiederaufnahme der Gespräche auf. "Ich appelliere eindringlich an die Tarifparteien, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die Tarifparteien müssten die volkswirtschaftlichen Folgen eines Streiks bedenken. Es gehe auch um den Verkehrs- und Logistikstandort Deutschland.

Die Gewerkschaft verteidigte ihre Streiküläne. "Es ist nur von einem befristeten Streik die Rede, und das zeigt, mit welchem Fingerspitzengefühl, mit welchem Prinzip der Verhältnismäßigkeit seitens der GDL an die Sache herangegangen wird", sagte Fischer.

Schon im August hatte das Nürnberger Arbeitsgericht auf Antrag der Bahntöchter Railion und Fernverkehr eine Einstweilige Verfügung erlassen, mit der es einen bundesweiten Streik bis zum 30. September untersagte.

DPA/AP AP DPA

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