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Strom und Gas: So leicht sparen Sie beim Strom

Der Wechsel des Energieversorgers ist ganz einfach - und er lohnt sich

Deutschland kocht - mit, vor allem aber wegen Gas. Erst die saftige Erhöhung der Gaspreise im Oktober und Januar, nun wollen viele Versorger im April schon wieder draufschlagen. Kartellamtschef Ulf Böge hat bereits gegen fünf Gasversorger Verfahren wegen des Verdachts überhöhter Preise eingeleitet. Auch die Landeskartellämter fahnden nach Missbrauch.

Für die Kunden gibt es kein Entkommen. Den Anbieter zu wechseln ist zwar rechtlich möglich - nur ist der Wettbewerb mangels Konkurrenten praktisch nicht in Gang gekommen. So bleibt nur ein juristischer Weg - mit Risiken. Gaskunden können die Preiser-höhungen nach Paragraf 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für "unbillig" erklären, Einzugsermächtigungen limitieren und weiterhin den alten Betrag bezahlen. Der Bund der Energieverbraucher hat ein Musterschreiben aufgesetzt, das den Kunden bei diesem Schritt helfen soll. Der Kernsatz lautet: "Unbillig ist insbesondere, dass Sie Ihre bereits in der Vergangenheit üppigen Gewinne auf meine Kosten sichern und erhöhen wollen." Den kompletten Brief findet man unter www.energienetz.de. Aribert Peters vom Energieverbraucher-Bund fordert alle Gaskunden auf: "Wehrt euch."

Doch nicht alle sind so euphorisch wie Peters. Während etwa die Verbraucherzentralen in Hamburg und Bremen ebenfalls Stimmung gegen die Preiserhöhungen machen, halten sich deren Kollegen in Berlin und Nordrhein-Westfalen wegen zu vieler juristischer Unwägbarkeiten zurück. Auch Ingmar Benger, Rechtsanwalt bei der Berliner Kanzlei Kuberka, Benger, Blaukat, rät zur Vorsicht: "Die Rechtslage ist noch nicht abschließend geklärt."

Wenn die Kunden die Preiserhöhung von vornherein nach Paragraf 315 BGB verweigern, können die Versorger vor Gericht den Beweis antreten, dass ihre Rechnung stimmt. Dafür müssten sie ihre Kalkulation offen legen - was sie niemals tun werden, wie der Bund der Energieverbraucher glaubt. Dennoch empfiehlt Advokat Benger, stets einen Anwalt einzuschalten: "Jeder Fall ist ein Einzelfall." Zudem besteht die Gefahr, dass der Versorger - gegen alle Beteuerungen - nach aktueller Rechtslage mit einer Frist von 14 Tagen den Gashahn zudreht. Und sollte es zur Verhandlung kommen, fallen bei einer Niederlage Prozesskosten von bis zu 265 Euro (bei einem Streitwert unter 300 Euro) an - meist mehr als der Gasaufschlag.

Für aussichtslos hält Benger den Versuch, bereits gezahltes Geld gerichtlich zurückzufordern. Denn der Kunde müsse nachweisen, dass sein Anspruch berechtigt ist, wie der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall entschieden hat (BGH v. 5. 2. 2003 VIII ZR 111/02). Das dürfte kaum gelingen.

Noch lassen die finanziell gut gepolsterten Gasversorger die Widerständler einfach gewähren. "Wir drehen niemandem das Gas ab", sagt Eon-Chef Wulf Bernotat. Gut möglich, dass dahinter eine Strategie steht: jetzt Frieden geben - und am Jahresende den fehlenden Betrag zurückholen. Denn der Gaspreis wird über einen Abschlag bezahlt. So kann es am Jahresende sein, dass die Kunden eine Rückzahlung zu bekommen hätten - dass aber der Versorger bei den Protest-Kunden diesen Mehrbetrag einfach einbehält. Wer auf Nummer sicher gehen will, zahlt zähneknirschend - und schreibt einen wütenden Brief an den Gasversorger. Wenn davon Zehntausende eintreffen, kann auch solcher Protest seine Wirkung entfalten.

Rolf-Herbert Peters, Elke Schulze / print