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Tarifkonflikt: Tag der Entscheidung bei der Bahn

Bundesverkehrsminister Tiefensee ist zwar "vorsichtig optimistisch", die Gespräche zwischen Bahn und GDL gestalten sich aber alles andere als einfach. Bislang hat die Bahn auch noch kein neues Tarifangebot vorgelegt.

Mit einem Gesprächsmarathon auf höchster Ebene wollen die Spitzen von Bahn und Lokführergewerkschaft GDL ihren festgefahrenen Tarifkonflikt lösen. Einen Tag nach ihrem ersten Treffen bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kamen Bahnchef Hartmut Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell am Dienstag in der Nähe von Frankfurt am Main zu einem weiteren Gespräch zusammen.

Eine Unterbrechung am Mittag nutzte Mehdorn offenbar, um sich mit Tiefensee zu besprechen. Am Abend sollte das Gespräch mit der GDL fortgesetzt werden. Tiefensee äußerte sich am Nachmittag "vorsichtig optimistisch". "Aber es ist eine schwierige Situation, da die Positionen weit auseinander gehen", sagte der SPD-Politiker im brandenburgischen Meseberg. Ziel sei es, in neue Verhandlungen zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL einzutreten. Dazu sei ein neues Angebot der Bahn nötig. Es liege aber noch nicht vor.

Streiks unbedingt verhindern

Der Minister appellierte an beide Parteien, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um weitere Streiks zu vermeiden. Der Wille beider Seiten sei vorhanden. Die GDL fordert seit langem ein neues Angebot als Vorbedingung für Verhandlungen, in deren Verlauf Friedenspflicht gelten würde. Bahnchef Mehdorn war am Dienstagmittag selbst ins Gästehaus der Bundesregierung nach Meseberg gereist. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks hatte er sich vorher gemeinsam mit Bahn-Personalchefin Margret Suckale am Flugplatz Egelsbach bei Frankfurt mit GDL-Chef Schell getroffen.

Über das Treffen und den Fortgang der Gespräche wurde Stillschweigen bewahrt. Tiefensee hatte Mehdorn und Schell am Montag überraschend zu einem ersten Spitzentreffen vom Nachmittag bis in den Abend in sein Ministerium gebeten. Danach rief er zum Streikverzicht auf. Dieses Ziel bekräftigte er am Dienstag: "Es geht darum zu verhindern, dass morgen unbefristete Streiks beginnen", sagte er auf N24. "Wenn die Verhandlungen beginnen, dann beginnt die Friedenspflicht. Und dann können Streiks ausgeschlossen sein", fügte Tiefensee hinzu.

Transnet appelliert an Bahn

Die Bahngewerkschaft Transnet forderte unterdessen, dass ein neues Angebot der Bahn an die GDL die Interessen aller Beschäftigten des Konzerns berücksichtigen sollte. Aus diesem Grund werde es für die Bahn problematisch sein, der GDL ein zweistelliges Angebot zu machen, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen im ZDF. Hansen wies auf den im Juli von Transnet und GDBA erzielten Tarifabschluss für 134.000 Bahnbeschäftigte über eine Erhöhung von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro hin.

Bestandteil dieses Tarifwerks ist eine Revisionsklausel, die die Gewerkschaften anwenden können, wenn die Bahn mit einer anderen Organisation bessere Konditionen vereinbart. Dann könne auch Transnet die Tarifverhandlungen wieder öffnen, betonte Hansen.

AP / AP