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Telekom-Spitzelaffäre: Zumwinkel und Ricke entgehen einer Anklage

Der frühere Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und der ehemalige Konzernchef Kai-Uwe Ricke können aufatmen: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat das Ermittlungsverfahren gegen die Topmanager wegen der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom eingestellt.

Nach zwei Jahren hat die Bonner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Spitzel-Affäre gegen die ehemalige Telekom-Spitze eingestellt. Gegen den früheren Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel werde keine Anklage erhoben, sagte Staatsanwalt Friedrich Apostel am Montag. "Im Ergebnis konnte ein hinreichender Tatverdacht nicht festgestellt werden", sagte er.

Die Sicherheitsabteilung des Unternehmens hatte - wie im Frühjahr 2008 ans Licht kam - über 50 Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten ausspioniert. Gesucht hatte sie nach einem Insider, der die Öffentlichkeit mit Interna des Konzerns versorgt hatte. Die Bonner Anklagebehörde ermittelte deshalb wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, unter anderem gegen Ricke und Zumwinkel. Es sollte geklärt werden, ob die beiden Top-Manager von den illegalen Nachforschungen wussten oder sie in Auftrag gegeben haben. Ricke und Zumwinkel hatten ausgesagt, nicht über die Geschehnisse informiert gewesen zu sein. "Dieses konnten wir nicht mit für die Anklageerhebung erforderlicher Sicherheit widerlegen", erläuterte Apostel. Auch mehrere Durchsuchungen hätten keine relevanten Beweise zutage gefördert.

Bespitzelte kündigen Widerstand an

Die bespitzelten Personen kündigten Widerstand gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft an. "Wir werden weiter darum kämpfen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - ungeachtet ihrer hierarchischen Stellung", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder. Anwältin Herta Däubler-Gmelin, die die meisten der Spitzelopfer vertritt, verweist auf eine Reihe von "schwerwiegenden Indizien", die für eine Anklage gesprochen hätten. "Das alles werden wir nicht hinnehmen", erklärte die Ex-Bundesministerin.

Die Telekom hatte bereits am Wochenende gesagt, unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen weiter jeweils rund eine Millionen Euro Schadenersatz von Ricke und Zumwinkel zu fordern.

Vier weitere Beschuldigte, darunter der ehemalige Leiter der Konzernsicherheit, müssen sich Apostel zufolge wegen der Spitzelaffäre vor Gericht verantworten. Unter anderem wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

Reuters/APN / Reuters