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Telekom-Spitzelaffäre: Zumwinkel und Ricke entgehen einer Anklage

Der frühere Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und der ehemalige Konzernchef Kai-Uwe Ricke können aufatmen: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat das Ermittlungsverfahren gegen die Topmanager wegen der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom eingestellt.

Nach zwei Jahren hat die Bonner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Spitzel-Affäre gegen die ehemalige Telekom-Spitze eingestellt. Gegen den früheren Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel werde keine Anklage erhoben, sagte Staatsanwalt Friedrich Apostel am Montag. "Im Ergebnis konnte ein hinreichender Tatverdacht nicht festgestellt werden", sagte er.

Die Sicherheitsabteilung des Unternehmens hatte - wie im Frühjahr 2008 ans Licht kam - über 50 Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten ausspioniert. Gesucht hatte sie nach einem Insider, der die Öffentlichkeit mit Interna des Konzerns versorgt hatte. Die Bonner Anklagebehörde ermittelte deshalb wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, unter anderem gegen Ricke und Zumwinkel. Es sollte geklärt werden, ob die beiden Top-Manager von den illegalen Nachforschungen wussten oder sie in Auftrag gegeben haben. Ricke und Zumwinkel hatten ausgesagt, nicht über die Geschehnisse informiert gewesen zu sein. "Dieses konnten wir nicht mit für die Anklageerhebung erforderlicher Sicherheit widerlegen", erläuterte Apostel. Auch mehrere Durchsuchungen hätten keine relevanten Beweise zutage gefördert.

Bespitzelte kündigen Widerstand an

Die bespitzelten Personen kündigten Widerstand gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft an. "Wir werden weiter darum kämpfen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - ungeachtet ihrer hierarchischen Stellung", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder. Anwältin Herta Däubler-Gmelin, die die meisten der Spitzelopfer vertritt, verweist auf eine Reihe von "schwerwiegenden Indizien", die für eine Anklage gesprochen hätten. "Das alles werden wir nicht hinnehmen", erklärte die Ex-Bundesministerin.

Die Telekom hatte bereits am Wochenende gesagt, unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen weiter jeweils rund eine Millionen Euro Schadenersatz von Ricke und Zumwinkel zu fordern.

Vier weitere Beschuldigte, darunter der ehemalige Leiter der Konzernsicherheit, müssen sich Apostel zufolge wegen der Spitzelaffäre vor Gericht verantworten. Unter anderem wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

Reuters/APN / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(