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Teurer Strom: Deutschland sagt "Jein"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Ablehnung Hessens begrüßt, Strompreiserhöhungen zu bewilligen. Dabei fürchten viele Länder im Falle eines pauschalen "Nein" zu Preissteigerungen der Stromanbieter eine Klagewelle auf sich zurollen.

Die Verbraucher müssen sich in vielen Regionen auf höhere Energiekosten zum Jahreswechsel einstellen. Die Energiewirtschaft verteidigte die geplanten Anhebungen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte indes die harte Linie von Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Rhiel hatte mit Verweis auf die hohen Renditen der Stromversorger sämtliche Anträge auf Preiserhöhungen abgelehnt.

Bundesweit ergibt sich für die Verbraucher ein gemischtes Bild: In einigen Bundesländern wollen nahezu alle Versorger die Preise anheben, anderswo plant dies nur ein Teil der Branche. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen beabsichtigen die Energieunternehmen keine Erhöhungen. In vielen Bundesländern werden die beantragten Preisanhebungen noch geprüft, anderswo wurden sie zum Teil bereits genehmigt oder aber abgelehnt. Beliebt sind auch Kompromissmodelle, bei denen die angepeilte Teuerung auf Aufforderung der Wirtschaftsministerien um einige Prozentpunkte nach unten angepasst wird.

"Schlichtes Durchwinken der Erhöhungen wird es nicht geben"

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen seien zum Beispiel von 106 gestellten Anträgen bisher 64 genehmigt worden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Davon wurde fast jeder zweite deutlich gekürzt. "Ein schlichtes Durchwinken der Erhöhungen wird es mit uns nicht geben", hieß es.

Eine Entscheidung bei dem größten Unternehmen des Landes, der RWE, stehe noch aus. Hessen hatte die Anträge von 50 Versorgern, die zum 1. Januar 2006 höhere Preise in der Größenordnung zwischen vier und neun Prozent umsetzen wollten, komplett abgelehnt und den Unternehmen vorgeworfen, ihre regionalen Monopole auf Kosten der Verbraucher auszunutzen.

Staatlich gewollte Sonderlasten

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin verteidigte die beantragten Preiserhöhungen. Die bisherigen Genehmigungen zeigten, dass die Anträge begründet seien, erklärte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Höhere Großhandelspreise an den europäischen Strombörsen hätten die Beschaffungskosten deutlich steigen lassen. Hinzu kämen finanzielle Belastungen als Folge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Häufig wird vergessen, dass der Verbraucher inzwischen 40 Cent von jedem Euro auf der Stromrechnung für staatlich gewollte Sonderlasten bezahlt."

Der Bund der Energieverbraucher forderte die übrigen Länder auf, dem Beispiel Hessens zu folgen. "Auch andere Länder müssen mit gleicher Unabhängigkeit für die Verbraucher entscheiden", forderte der Vorsitzende der Organisation, Aribert Peters. Nach Informationen aus Branchenkreisen fürchten einige Bundesländer jedoch, dass im Fall einer pauschalen Ablehnung eine Klagewelle auf sie zurollen könnte. Das Vorgehen Hessens sei "juristisch sehr zweifelhaft", erklärte Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

Hessen bekommt Lob aus Berlin

Umweltminister Gabriel begrüßte den hessischen Vorstoß: "Das ist eine gute Initiative. Wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Dafür zu sorgen hat sich auch die große Koalition verpflichtet", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag). "Das wird sicher auch eines der großen Themen des Energiegipfels der Kanzlerin im kommenden Frühjahr sein".

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Der zuständige Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell, lobte das Vorgehen in Hessen. Er sehen jedoch die Gefahr eine "Kungelspiels", bei dem die Stromkonzerne absichtlich besonders drastische Preiserhöhungen verlangten, die die Politik dann öffentlichkeitswirksam absenke.

DPA / DPA