Bundeshilfe

Wegen der anhaltenden Winterstürme hat der US-Präsident Bundeshilfen für die betroffenen Regionen angeordnet. Seit dem 26. Dezember sind laut US-Regierung mindestens 19 Menschen bei Unwettern ums Leben gekommen.

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat einer Hilfe des Bundes für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker erneut eine klare Absage erteilt.

Nach der Absage des Bundes wollen die vier Länder mit Opel-Werken gemeinsam mit dem Autobauer nach Alternativen suchen. Das kündigten die Ministerpräsidenten am Donnerstag nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat vor der erwarteten Entscheidung über Bundeshilfen für Opel seine Skepsis gegenüber den Staatshilfen bekräftigt. Der Mutterkonzern General Motors habe zuletzt fast eine Milliarde Dollar Gewinn erwirtschaftet und genügend Liquidität, um die Tochter Opel zu modernisieren.

Neben der BayernLB ist möglicherweise eine weitere deutsche Landesbank in den Strudel der Finanzkrise geraten. Die WestLB in Düsseldorf hat angedeutet, dass sie Hilfe aus dem Rettungspaket des Bundes in Anspruch nehmen könnte. Auch die HSH Nordbank erwägt, auf das Hilfsangebot zurückzugreifen.