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Staatshilfen für Opel: Brüderle nimmt GM in die Pflicht

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat vor der erwarteten Entscheidung über Bundeshilfen für Opel seine Skepsis gegenüber den Staatshilfen bekräftigt. Der Mutterkonzern General Motors habe zuletzt fast eine Milliarde Dollar Gewinn erwirtschaftet und genügend Liquidität, um die Tochter Opel zu modernisieren.

Kurz vor der offiziellen Entscheidung des Lenkungsausschusses hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Staatshilfen für den Autobauer Opel ausgeschlossen. Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) sei in der Lage, "in eigener Kraftanstrengung zu überleben, sich zu modernisieren", sagte der Minister am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Angesichts des Gewinns von fast einer Milliarde Dollar im ersten Quartal und von mehrere Milliarden Euro flüssigen Mitteln habe der Konzern "hervorragende Perspektiven" und "auch Ressourcen, um in eigener Verantwortung was zu tun".

Brüderle betonte, es sei "der Normalfall in Unternehmen", "dass sich eine Muttergesellschaft um ihre Tochter kümmert und nicht die Probleme woanders abliefert". GM habe entschieden, Opel nicht - wie zunächst geplant - zu verkaufen. "Deshalb sind sie jetzt schon gefordert", sagte der Minister.

Brüderle hob allerdings hervor, über mögliche Staatshilfen sei offiziell "noch keine Entscheidung getroffen". Opel hat bei Bund und Ländern Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro beantragt. Insgesamt will das Unternehmen von den europäischen Staaten mit Opel-Werken 1,8 Milliarden Euro. Der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds kommt am späten Nachmittag in Berlin zusammen, um darüber zu entscheiden.

Politiker der Regierungskoalition und Wirtschaftsverbände haben sich wie Brüderle gegen Hilfen für Opel ausgesprochen. Die Bundesländer mit Opel-Standort dagegen plädieren für die Bürgschaften, um Arbeitsplätze zu erhalten. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Brüderle, die Länder müssten ihre Entscheidung für Hilfen nicht vom Beschluss des Deutschlandfonds abhängig machen: "Die Länder sind frei, in ihrer Verantwortung eigenständige Entscheidungen zu treffen."

AFP/Reuters / Reuters