Wachstumsschwäche

Die Union will die Kosten für Unternehmen senken und so die "strukturelle Wachstumsschwäche überwinden". Die Kosten für Energie, Bürokratie und Arbeit und die Steuern seien zu hoch, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten sprechen."

Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen, um die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. Es gehe darum, wirtschaftlichen Strukturwandel zuzulassen statt ihn zu blockieren, heißt es in einer am Montag in Berlin vorgestellten "Wachstumsagenda". Sozialausgaben wollen die Expertinnen und Experten durch einschneidende Maßnahmen senken, um Spielräume im Haushalt zu schaffen.

Die deutsche Wirtschaft verharrt in ihrer Wachstumsschwäche. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) senkte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr leicht um 0,1 Prozentpunkte auf nun 0,3 Prozent, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorging. Für die Weltwirtschaft hingegen erwartet die Organisation nun ein stärkeres Wachstum von 3,2 Prozent - 0,3 Prozentpunkte mehr, als sie noch im Juni schätzte.

Kanzler Gerhard Schröder will bei einer Wiederwahl die Reformen fortsetzen und die "soziale Balance" wahren. Das Wahlmanifest stößt in der Wirtschaft aber auf Kritik. Experten bezweifeln die Finanzierbarkeit des SPD-Programms.

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