SPD-Wahlmanifest Genossen in Spendierlaune


Kanzler Gerhard Schröder will bei einer Wiederwahl die Reformen fortsetzen und die "soziale Balance" wahren. Das Wahlmanifest stößt in der Wirtschaft aber auf Kritik. Experten bezweifeln die Finanzierbarkeit des SPD-Programms.

Das SPD-Wahlmanifest ist vor allem in Industrie und Wirtschaft, aber auch bei Sozialverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. "Wir vermissen eine fundierte Auseinandersetzung mit den Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche", sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Das Manifest sei "nur ein Wahlkampfpapier, aber kein Regierungsprogramm". Die Staatsfinanzen ließen sich auf diese Weise nicht sanieren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, er wolle im Fall der Wiederwahl seine Reformpolitik konsequent fortsetzen und dabei "soziale Balance" in der Gesellschaft wahren. Eine Koalition mit der neuen Linkspartei schloss Schröder bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogrammes am Dienstag in Berlin vehement aus. "Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung am linken Rand machen", sagte Schröder.

"Programm für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft"

Das am Montag von der SPD auf einem Kleinen Parteitag einstimmig verabschiedete Wahlmanifest nannte Schröder "ein Programm für den Zusammenhalt unserer ganzen Gesellschaft". Das ganze Manifest lebe von den mit der Agenda 2010 begonnenen Reformen und setze sie konsequent fort. Es gehe darum, Arbeit zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln und dabei "die notwendige soziale Sensibilität zu wahren". Schwerpunkte sollen auch auf Bildungs- und Familienpolitik liegen.

"Einen Wachstumsschub wird es durch dieses Wahlprogramm nicht geben", sagte Eckhardt Wohlers, Konjunkturchef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), dem "Tagesspiegel". "Es wird nicht klappen, bei der Lösung unserer Haushalts- und Arbeitsmarktprobleme allein auf ein Anspringen der Konjunktur zu setzen." Ulrich Hombrecher, Chefökonom der WestLB, sieht falsche Schwerpunkte in dem Plan. "Das ist keine Fortschreibung der Agenda 2010, sondern ein Rückschritt."

"Das ist ja kein Wahlprogramm zur Revitalisierung der Wirtschaft in Deutschland, sondern es ist ein Wahlprogramm zur Gewinnung von Wählern", sagte Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, im Nachrichtensender n-tv. Der Sozialverband VdK warnte vor einem weiteren Sozialabbau. Den Rentnern seien bereits genug Belastungen zugemutet worden.

Lob von Konjunkturforschern

Unterstützung bekam die SPD vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Ein gesetzlicher Mindestlohn kann einen weiteren Verfall der Verdienste verhindern und so für mehr Binnennachfrage sorgen", sagte Gustav Horn, Chef des Instituts. Auch sei es gut, dass die SPD angesichts der Nachfrageschwäche keine weiteren Sparprogramme anstrebe.

Nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwoch) will die SPD im Falle eines Wahlsiegs den Beitrag zur Pflegeversicherung durch Bildung eines Kapitalstocks bis nach 2030 stabil halten. Dies geht aus einen Eckpunktepapier von Sozialministerin Ulla Schmidt(SPD) hervor, auf das sich das "Handelsblatt" bezieht. Danach sollen private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung zusammengeführt werden.

SPD-Chef Müntefering hat das Wahlmanifest gegen die Kritik verteidigt. Die Partei habe den richtigen Weg für die kommenden Jahre eingeschlagen, sagte Müntefering im Deutschlandfunk. Er sei zuversichtlich, dass Deutschland damit in eine gute Zukunft gehen könne. Ziel sei, dass die Wirtschaft wieder erfolgreich laufe. Vor allem aber müssten daran alle Menschen beteiligt werden. Es gebe allerdings noch einiges zu tun. Zudem betonte Müntefering, die Reformagenda 2010 sei richtig und werde fortgesetzt. Größere Korrekturen werde es nicht geben.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker