Wachstumsziel

Trotz eskalierendem Handelsstreit mit den USA hat sich die Volksrepublik China für das laufende Jahr ein ehrgeiziges Wirtschaftswachstumsziel von rund fünf Prozent gesetzt. Ministerpräsident Li Qiang erklärte in seiner Rede zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses am Mittwoch zudem, dass China eine Erhöhung des Haushaltsdefizits plane. Zudem visiert Peking demnach für 2025 die Schaffung von zwölf Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen in den Städten des Landes sowie eine Inflationsrate von zwei Prozent an. 

Die chinesische Wirtschaft hat das politisch formulierte Wachstumsziel erreicht: Das Bruttoinlandsprodukt des Landes legte im vergangenen Jahr um 5,0 Prozent zu, wie das Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Das entspricht zwar der Zielmarke, ist aber mit Ausnahme der Pandemie-Jahre die schwächste Wachstumsrate seit Jahrzehnten. Der Blick nach vorne ist zudem getrübt: Die Statistikbehörde sprach von bestehenden "Schwierigkeiten und Herausforderungen".

STORY: Trotz der Abkehr von der strikten Corona-Politik setzt sich China ein vorsichtiges Ziel für das Wirtschaftswachstum. Wie der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking am Sonntag ankündigte, peilt die Führung in Peking für dieses Jahr ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von fünf Prozent an. Im vergangenen Jahr hatte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt noch ein Wachstum von 5,5 Prozent angepeilt, aber belastet von den strengen Corona-Maßnahmen und einer Krise im Immobiliensektor nur drei Prozent geschafft, eines der schwächsten Ergebnisse seit Jahrzehnten. Zugleich kündigte Li vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes eine Erhöhung der Militärausgaben um 7,2 Prozent an, nach einem veranschlagten Anstieg von 7,1 Prozent im vergangenen Jahr. Damit liegt der Wert erneut deutlich über dem Ziel beim BIP-Plus. Li rief zu einem Ausbau der Streitkräfte auf. Diese sollten sich verstärkt der Ausbildung unter Kampfbedingungen widmen und die Kampfbereitschaft erhöhen. In Bezug auf Taiwan schlug Li einen gemäßigten Ton an. China solle die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße fördern und den Prozess einer "friedlichen Wiedervereinigung" mit der Insel vorantreiben. Zugleich bekräftigte er aber auch, entschlossene Schritte gegen die Unabhängigkeit Taiwans zu unternehmen.

STORY: Am Freitagmorgen ist Chinas siebentägiger Nationaler Volkskongress in Peking mit einer Abschlusssitzung zu Ende gegangen. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Li Zhanshu, hielt eine Rede, bevor die Delegierten für die Verabschiedung mehrerer Gesetze stimmten, darunter die Beschlüsse zum neuen Haushaltsplan. Auf einer Pressekonferenz sagte Ministerpräsident Li Keqiang am Freitag, dass die chinesische Regierung ungeachtet des Kriegs in der Ukraine an ihrem Wachstumsziel festhalte. Das Bruttoinlandsprodukt soll demnach um rund 5,5 Prozent wachsen - trotz vieler Herausforderungen, zu denen neben dem russischen Einmarsch in die Ukraine auch die heimische Immobilienkrise und die Corona-Pandemie gehören. China verfehlt selten seine selbst gesteckten Wachstumsziele. Viele Ökonomen gehen allerdings davon aus, dass es in diesem Jahr zusätzlicher Anreize bedarf, um die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in Schwung zu halten.

Kurz vor den Halbjahreszahlen stimmt Chinas Finanzminister auf ein schwächeres Wachstum ein. Die Zeiten von 10 Prozent und mehr scheinen vorbei. Alles kein Problem, versucht er zu beschwichtigen.