Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem sie die Abschaffung der privaten Krankenkassen plane. "Es geht nicht um die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, sondern darum, die heute bestehende Trennung zu überwinden", sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater. Dies solle besonders dadurch erreicht werden, dass die privaten Versicherer künftig jeden aufnehmen müssten, der das wolle. Bislang darf nur derjenige eine private Krankenversicherung abschließen, der eine bestimmte Einkommensgrenze überschreitet.
Vater sagte, nach den Plänen von Schmidt würden private und gesetzliche Krankenkassen in Zukunft über Preise und Qualität Wettbewerb miteinander haben. "Die Welt" hatte gemeldet, Schmidt plane im Falle eines SPD-Sieges bei der im September geplanten Bundestagswahl die Abschaffung der privaten Krankenkassen.
Ulla Schmidt sieht in ihren Plänen zum Umbau der Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung ein Hauptthema in der Abgrenzung zu den Unionsparteien im Bundestagswahlkampf. "Der entscheidende Punkt muss sein, dass die unsinnige Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufgehoben wird", sagte Schmidt (SPD) der "Welt".
Es sei Besorgnis erregend, dass etwa immer mehr ältere Menschen nicht mehr krankenversichert seien, weil sie sich die private Versicherung nicht mehr leisten könnten und ihnen die Rückkehr zur gesetzlichen Krankenkasse versperrt sei. "Nur die Bürgerversicherung ist eine Lösung." Mit der SPD werde es unter keinen Umständen eine einheitliche Krankenversicherungspauschale geben, die CDU und CSU einführen wollen. "Das ist wie Feuer und Wasser."
Keine zusätzlichen Steuermittel für Krankenkassen
Schmidt fordere aber nicht, mehr Steuermittel als bisher in die gesetzliche Krankenversicherung zu pumpen, sagte Schmidt-Sprecher Vater. Vielmehr habe die Ministerin lediglich den jetzigen Zustand dargestellt. Demnach erhält die gesetzliche Krankenversicherung im laufenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 4,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln. "Dies wird es auch im Rahmen der Bürgerversicherung so geben", sagte Vater. Die Ministerin hatte der Zeitung gesagt, es sei klar, "dass Beiträge allein nicht mehr reichen". Die SPD-Pläne für eine Bürgerversicherung sähen vor, "dass mit Hilfe von Steuermitteln vermieden werden soll, die Beitragszahlenden stärker zu belasten".
Schmidt bekräftigte, im SPD-Wahlmanifest würden noch keine Finanzdetails geklärt. "Konkrete Fragen, etwa ob und wie andere Einkünfte wie Mieten, Pachten und Zinsen einbezogen werden, können erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens genau geklärt werden."
Einführung einer Bürgerversicherung geplant
Die SPD plant die Einführung einer Bürgerversicherung, um die Krankenversicherung zukunftsfest zu machen. Dabei sollen alle Erwerbstätigen, also auch Beamte und Selbstständige, in die Versicherungspflicht einbezogen werden. Beiträge werden auch auf Zinseinkünfte erhoben. Die Patienten sollen ihre Kasse künftig frei wählen können, private Kassen müssen die gleichen Leistungen anbieten wie die gesetzlichen. Viele Details sind aber noch offen, so etwa die Frage wie Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden sollen und wie eine Übergangsregelung für die privat Versicherten aussehen kann.
Der Verband der privaten Krankenversicherung warnte davor, dass Schmidt mit ihren Plänen 50.000 Arbeitsplätze gefährde und Millionen Versicherte verprelle, die ein Gesundheitssystem mit Wahlfreiheit wollten. "Ulla Schmidt setzt mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung und damit nach Abschaffung der PKV auf Ideologie und Polemik statt auf Problemlösung", so PKV-Verbandschef Reinhold Schulte. Die Bürgerversicherung biete keine Lösung für die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen, die etwa durch die Alterung der Gesellschaft entstünden. Außerdem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken. Die PKV werde ihre Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems Mitte nächster Woche vorlegen.
