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US-Finanzkrise: Bush unterzeichnet Rettungspaket

Große Erleichterung in den USA: Im zweiten Anlauf hat das US-Repräsentantenhaus den 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan für die US-Finanzbranche genehmigt. 263 Parlamentarier votierten für das Paket, 171 stimmten dagegen. Bereits kurz danach unterzeichnete US-Präsident George W. Bush das Gesetz.

Große Erleichterung für Washington und die Finanzmärkte in aller Welt: Nach zweiwöchigem dramatischen Tauziehen ist der 700 Milliarden Dollar schwere US-Rettungsplan für den amerikanischen Finanzsektor unter Dach und Fach. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus dem Paket zu, mit dem der eingefrorene Kreditfluss der Banken wieder in Gang gesetzt werden soll. Kurz nach der Annahme durch den US-Kongress hat Präsident George W. Bush das Gesetz unterschrieben. Das teilte das Präsidialamt am Freitag in Washington mit.

In einer ersten Reaktion begrüßte Bush die positive Entscheidung im US-Kongress als dringende Maßnahme zur Stabilisierung der Märkte. Die Welt wisse nun, "dass wir die Finanzmärkte stabilisieren und eine führende Rolle in der Weltwirtschaft behalten werden", sagte Bush am Freitagnachmittag in Washington. Die US-Wirtschaft sei allerdings "in dieser schwierigen Zeit" weiter mit großen Herausforderungen konfrontiert, betonte er. "Es wird eine Zeit brauchen, bis dieses Gesetz sich richtig auf die Wirtschaft auswirkt."

Dank des Willens zur Zusammenarbeit von Regierung und Kongress sei das Gesetz verabschiedet worden. "Wir haben mutig gehandelt, um zu verhindern, dass eine Krise der Wall Street ... eine Krise unseres ganzen Landes wird." Die Kosten für den Steuerzahler würden letztendlich deutlich niedriger liegen als die jetzt zur Disposition stehende Summe, meinte Bush.

Er betonte, dass er als Anhänger des freien Unternehmertums kein Freund von staatlichen Interventionen in die Privatwirtschaft sei. "In dieser Situation aber war es notwendig." Regierung und Kongress müssten nun in aller Ruhe prüfen und analysieren, wie es zu der Krise kommen konnte und wie das künftig verhindert werden könne, sagte Bush.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte neue Kontrollen für die US-Finanzwirtschaft an. In mehreren Parlaments-Anhörungen müsse umgehend herausgefunden werden, wie die US-Finanzwirtschaft überhaupt in diese schwere Krise geraten konnte, sagte Pelosi kurz nach der Verabschiedung des Rettungsplans. "Wir glauben alle an die freie Marktwirtschaft", betonte die Demokratin, aber "unregulierte und nicht überwachte" Aktivitäten an der Wall Street hätten "ein Chaos produziert, ... dass es künftig nicht mehr geben darf".

Ein erster Entwurf des Pakets war am Montag im Abgeordnetenhaus hauptsächlich am Widerstand konservativer Parlamentarier gescheitert. Danach hatte der Senat die Initiative ergriffen und die Vorlage leicht ergänzt, um sie auch dem Abgeordnetenhaus schmackhaft zu machen. Allerdings war eine Zustimmung auch zur überarbeiteten Version am Freitag noch ungewiss gewesen. Am Ende stimmten 263 Parlamentarier dafür, 171 dagegen. Beim ersten Votum am Montag hatten zwölf Stimmen für eine Billigung des Programms gefehlt. Der Senat verabschiedete es am Mittwoch mit 74 zu 25 Stimmen.

Keine spürbare Reaktion an den US-Aktienmärkten

Die US-Aktienmärkte reagierten zunächst kaum auf die Entscheidung. Offenbar hatten die Börsianer fest mit der Zustimmung gerechnet. Der Dow-Jones-Index notierte kurz nach dem Ergebnis rund 1,5 Prozent fester bei 10.640 Punkten - vor der Abstimmung hatte er sogar etwas über diesem Niveau gependelt.

Die demokratische Präsidentin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, hatte zuvor gewarnt, es dürfe nicht erneut zu einem Debakel kommen wie am Montag, als das Scheitern des Plans im Repräsentantenhaus eine dramatische Talfahrt der Aktienkurse an der Wall Street und an anderen Finanzplätzen ausgelöst hatte.

Auch der republikanische Fraktionschef John Boehner rief dazu auf, dem Gesetz zuzustimmen, auch wenn es nicht perfekt sei: "Nichthandeln ist keine Option." In der Debatte vor der Abstimmung machte eine Reihe von Abgeordneten klar, dass sie dem Paket nur schweren Herzens zustimmen würden. Es sei kein gutes Gesetz, aber ein "notwendiges Übel", sagte beispielsweise der Abgeordnete David Dreier. Der Demokrat Charlie Rangel beklagte, das Parlament entscheide mit einer "an den Kopf gehaltenen Waffe".

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden.

Parlament behält die Kontrolle über die Milliarden

Entgegen ersten Vorschlägen ist im Programm auch eine parlamentarische Aufsicht über die Kreditübernahme vorgesehen. Zudem sollen Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen mehr erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

Zu den Ergänzungen nach dem ersten Scheitern am Montag gehört ein verbesserter Schutz für Einlagen privater Anleger bis zu 250.000 Dollar. Zusätzlich wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und den Mittelstand aufgenommen.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters