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Utz Claassen: "Atomausstieg ins Grundgesetz"

Die CO2-Emmissionen sollen runter und die Atomkraftwerke vom Netz. Beides zusammen geht nicht, sagt die Politik. Geht doch, sagt EnBW-Chef Utz Claassen im neuen stern: Und "so können wir einen Pakt für das Klima schließen."

Utz Claassen, Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), bringt mit einem neuen Vorschlag Bewegung in die Diskussion um Klimaschutz und Atomausstieg. Im neuen stern stellt er ein Konzept vor, nach dem die Laufzeiten der Kernkraftwerke um weitere zehn Jahre verlängert werden - über die im Ausstiegsgesetz von 2002 festgelegten Fristen hinaus.

Zugleich aber soll nach Claassens Vorstellung das Ende der friedlichen Kernenergienutzung im Grundgesetz verbindlich festgeschrieben und der Klimaschutz als Verfassungsziel ebenfalls ins Grundgesetz aufgenommen werden. Für den Fall einer solchen Einigung sagt Claassen darüber hinaus zu, dass die EnBW, Deutschlands drittgrößter Energieversorger, erhebliche Geldmittel in einen Forschungsfonds zur Weiterentwicklung regenerativer Technologien investieren würde. Claassen zum stern: "Wir können so einen Pakt für das Klima schließen."

Hintergrund für Claassens Vorschlag ist der Streit darüber, ob sich der geplante Atomausstieg mit dem Ziel vereinbaren lässt, die deutschen CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Die Stromwirtschaft, viele Experten und die CDU/CSU argumentieren, wenn es bei den geplanten Restlaufzeiten der Atommeiler bleibe (nach dem von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Gesetz ginge das letzte Kernkraftwerk um das Jahr 2020 vom Netz), sei die Branche gezwungen, zum Ersatz zahlreiche konventionelle Kohlekraftwerke zu bauen. Denn alternative Energietechnologien seien noch nicht weit genug entwickelt. SPD und Grüne hingegen fürchten, durch eine Verlängerung der Laufzeiten würde der Atomausstieg dauerhaft hintertrieben.

Gemeinsam hätten die Volksparteien die Mehrheit, längere Laufzeiten und den endgültigen Atomausstieg gleichzeitig im Grundgesetz zu verankern: "Das ist politisch geradezu eine fantastische Konstellation, bei der alle gewinnen", sagte Utz Claassen dem stern. "Ich bin überzeugt, dass mit diesem Vorschlag in einer für unsere Zukunft so entscheidenden Frage der gordische Knoten durchschlagen werden könnte."

Für einen Manager der Strombranche ungewöhnlich deutlich warnte Claassen im stern-Interview vor den Gefahren des Klimawandels: "Er ist statistisch eindeutig nachweisbar, er droht unumkehrbar zu werden - und wenn wir nicht gegensteuern, nimmt er existenzbedrohenden Charakter für die Menschheit an. Ich würde mir schon wünschen, dass man auch einem Energiemanager glaubt, dass er ein Interesse an der Zukunft der Menschheit hat."

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