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Verbraucherrechte: EU kämpft gegen Online-Abzocke

Aus für Abzocke: Eine neue EU-Richtlinie soll Verbrauchern in Zukunft mehr Schutz vor Kostenfallen im Internet bieten. Doch Verbraucherschützer sehen auch Rückschritte.

Von Peter Neitzsch

Entspannt im Netz einkaufen - ohne böse Kostenfallen? Die neue EU-Richtlinie soll dafür sorgen

Entspannt im Netz einkaufen - ohne böse Kostenfallen? Die neue EU-Richtlinie soll dafür sorgen

Mit einem Mausklick online ungewollt ein teures Abo abschließen, das soll nach dem Willen der EU künftig nicht mehr möglich sein. Das Europa-Parlament stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Richtlinie zu EU-weiten Verbraucherrechten zu. Der nach langem Tauziehen zwischen den 27 EU-Staaten und dem Europa-Parlament erzielte Kompromiss sieht eine Reihe von Neuerungen vor, die den Verbraucher künftig vor Abzocke im Internet schützen sollen.

Für Bestellungen im Internet gilt künftig etwa die sogenannte Buttonlösung: Dabei muss der Kunde per Knopfdruck eindeutig bestätigen, dass er eine Dienstleistung - etwa ein Abo - oder eine Ware tatsächlich bestellen möchte. Alle Kosten müssen eindeutig ausgewiesen werden. Erst nach dieser Bestätigung ist er gebunden. Außerdem wird für den Internet-Handel sowie für Haustürgeschäfte ein EU-weites Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeführt. Über ihr Widerrufsrecht müssen die Verbraucher vom Händler genau informiert werden.

"Falls eine Frau in Berlin feststellt, dass die online bei einem italienischen Designer erworbenen pinkfarbenen Schuhe nicht zur Farbe ihres Kleides passen, kann sie sie ohne Probleme umtauschen", schreibt EU-Justizkommisarin Viviane Reding in der Tageszeitung "Die Welt". Der Schuhverkäufer müsse dem Kunden innerhalb von zwei Wochen den Kaufpreis einschließlich der Versandkosten erstatten. Die Umtauschvorschriften würden zum ersten Mal auch für gewerbliche Online-Auktionshäuser wie Ebay gelten, so Reding.

Versteckte Kosten werden verboten

Die neue EU-Richtlinie für Verbraucherrechte verbietet zudem versteckte Kosten und Gebühren im Internet. Online-Händler werden zu klaren Angaben über den vollständigen Preis, die Ware und ihre Erreichbarkeit verpflichtet. "Das frustrierende Suchen nach einer Telefonnummer auf manchen Webseiten enfällt damit", betont der Berichterstatter des EU-Parlaments, Andreas Schwab (CDU). Während der Gewährleistungsfrist muss der Anbieter per Telefon zum Ortstarif erreichbar sein.

Gebühren, die über die eigenen Kosten hinausgehen, beispielsweise für die Zahlung mit einer Kreditkarte dürfen Händler ihren Kunden künftig nicht mehr berechnen. Ergänzende, kostenpflichtige Leistungen, wie eine Reiserücktrittsversicherung bei Online-Buchungen, dürfen nach der neuen Regelung nicht automatisch ausgewählt sein. Zusatzleistungen von vorneherein mit einem Häkchen zu versehen, ist verboten. "Online-Käufer brauchen Gebühren oder andere Kosten nicht zu zahlen, wenn sie nicht ordnungsgemäß informiert wurden", versichert EU-Kommissarin Reding.

Rückschritt bei Widerrufsrechten

Diskutiert wurde die jetzt beschlossene Richtlinie bereits seit Oktober 2008. "Es gab Zeiten, in denen wir das Schlimmste befürchtet haben", sagt der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen. "Vor diesem Hintergrund sind wir mit dem nun verabschiedeten Paket durchaus zufrieden." Von der Bundesregierung fordert Billen, die EU-Vorgaben rasch in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedsländer müssen die Neuregelung bis spätestens Ende 2013 übernehmen - sie können dies aber auch früher tun.

Allerdings bringt die EU-Richtlinie, dem vzbv zufolge, auch einige Verschlechterungen für die Verbraucher mit sich. So würden die Widerrufsrechte im Versandhandel beschnitten: Wurden Kunden bislang nicht über ihr Widerrufsrecht unterrichtet, galt eine unbefristete Widerrufsfrist. Künftig endet diese bereits zwölf Monate nach Vertragsabschluss.

"Zudem ist zu befürchten, dass Händler künftig die Rücksendekosten vermehrt auf die Verbraucher abwälzen werden", so der vzbv. Ab einem Warenwert von 40 Euro musste bisher in Deutschland der Verkäufer die Rücksendekosten übernehmen. Künftig können diese auch dem Kunden auferlegt werden, sofern der vor Vertragsabschluss darüber unterrichtet wird.

Peter Neitzsch (mit AFP)