Die EU-Kommission will Verbraucher zum Stromsparen zwingen und energiefressende Geräte vom Markt verbannen. Eine entsprechende Verordnung zur Energieeffizienz legte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel vor. Danach sollen Hersteller sparsamere Geräte - etwa Wäschetrockner oder Klimaanlagen - auf den Markt bringen. Bis zum Jahr 2013 sollen Geräte um knapp ein Drittel effizienter werden.
Auf EU-Ebene legt die Ökodesign-Richtlinie bislang Obergrenzen für den Energieverbrauch von Produkten wie Kühlschränke und Waschmaschinen fest. Produkte, die diese Grenze übersteigen, werden faktisch verboten. Auf diese Weise hat die EU bereits die klassische Glühbirne aus dem Verkehr gezogen.
Dem Gesetzesvorschlag müssen noch der EU-Ministerrat und das Europaparlament zustimmen. Aus Deutschland kommt bereits Widerstand: Während Umweltschützer die Vorschläge begrüßen, sehen das Wirtschaftsministerium und Teile der Industrie die Regelung kritisch. In einer Bewertung des Wirtschaftsministeriums heißt es: Die Pläne könnten "zu Konflikten mit der beschlossenen Energiewende führen, dirigistische Eingriffe erfordern und erhebliche finanzielle Belastungen für Deutschland bedeuten."
Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg: "Ich glaube nicht, dass wir die Leute bevormunden sollten." Vielmehr müsse man Verbraucher zum Stromsparen motivieren.
Deutschland fürchtet die Kosten der Richtlinie
Insbesondere die Vorgaben für die Sanierung der öffentlichen Gebäude, erregen den Unmut von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll die öffentliche Hand jedes Jahr drei Prozent der öffentlichen Gebäude wie Schulen oder Ämter sanieren - insbesondere auf die Kommunen kämen Milliardenkosten zu. Die EU-Kommission hält die Maßnahmen für nötig, um den CO2-Ausstoß wie geplant bis 2020 um ein Fünftel zu senken. "Wir werden nach jetzigem Stand nur neun Prozent erreichen", sagte ein Kommissionssprecher.
Als "deplatziert" bezeichnet der Leiter des Fachbereichs Energie und Umwelt beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), Holger Krawinkel, die Äußerungen von Rösler und Röttgen. "Gut gedämmte Gebäude und stromsparende Geräte entlasten die Verbraucher. Wir brauchen Wettbewerb um gute Energiedienstleistungen, mit Gängelung von Verbrauchern und Wirtschaft hat das nichts zu tun." Durch die Blockadehaltung Deutschlands drohe die Energieeffizienz-Richtlinie zur Luftnummer zu werden.
Gesetzentwurf mit Hintertürchen
Mit der neuen Richtlinie will die Kommission zudem die Stromkonzerne dazu bringen, dass ihre Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Zu diesem Zwecke sollen sie häufiger Rechnungen ausstellen - zum Beispiel monatlich - damit die Verbraucher einen besseren Überblick über die Kosten haben - und weniger das Licht brennen lassen oder die Heizung häufiger runterdrehen.
Den Energieversorgern schreibt das Gesetz vor, beim Verkauf ihrer Energievolumen jährlich 1,5 Prozent einzusparen. Der Entwurf hat allerdings ein Hintertürchen: "Alternativ" zu den Verpflichtungen für die Versorger könnten die Staaten "auch andere Energiesparmechanismen vorschlagen, zum Beispiel Förderprogramme oder freiwillige Übereinkünfte", teilte die Kommission mit.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) wirft Oettinger und der Bundesregierung vor, die ursprünglichen Pläne in diesem Punkt "verwässert" zu haben. Nach dem nun vorliegenden Text müsste Deutschland "eigentlich gar nichts mehr tun", kritisierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.
"Wenn große Energielieferanten dazu verpflichtet werden, mit attraktiven Angeboten Energieeinsparungen bei ihren Kunden umzusetzen, wird die Energiewende kosteneffizienter", sagt Krawinkel vom vzbv. Die Bundesregierung setze in erster Linie auf die Förderung der Gebäudesanierung. Impulse zur Verbesserung zur Stromeffizienz seien bislang ausschließlich aus Brüssel gekommen.
