HOME

Verhandlungen: Senat blockiert Hilfe für US-Autobauer

Die amerikanische Autoindustrie kann kaum noch auf schnelle Hilfe hoffen: Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Republikaner im US-Senat das Rettungspaket mit einem Umfang von 14 Milliarden Dollar blockiert. Nun soll Präsident Bush Geld aus dem Hilfspaket der Finanzbranche loseisen.

Für die existenzbedrohte US-Autoindustrie gibt es kaum noch Chancen auf rasche Hilfe durch ein Milliarden-Rettungspaket. Der US-Senat scheiterte am Donnerstagabend in stundenlangen Verhandlungen mit dem Versuch, in letzter Minute einen Kompromiss zu finden, um das 14 Milliarden Dollar umfassende Hilfspaket auf den Weg zu bringen.

Der von den Demokraten nach dem Scheitern der Kompromiss-Gespräche dennoch im Senat zur Abstimmung gestellte Plan fand in der Kammer keine Mehrheit. Damit bestehen kaum noch Chancen auf eine Verabschiedung durch den US-Kongress noch in diesem Jahr.

Das US-Präsidialamt äußerte sich enttäuscht über das Scheitern der Gespräche. Nun werde man die verbleibenden Optionen analysieren, hieß es in einer Erklärung. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, forderte nach dem Scheitern der Verhandlungen, nun müsse Präsident George Bush der Autoindustrie mit Geld aus dem 700-Milliarden-Topf zur Rettung der Finanzbranche helfen.

Nach den stundenlangen Verhandlungen, bei denen es zeitweise nach einem Kompromiss ausgesehen hatte, zeigten sich vor allem die Demokraten enttäuscht. "Es ist vorbei damit", sagte Reid. "Nachdem, was heute hier geschieht, wird es sehr bittere Weihnachten für viele Menschen geben", sagte der Politiker mit Blick auf die Konsequenzen für die Autoindustrie. Er hoffe, dass Bush "schon morgen" Mittel aus dem Fonds zur Rettung der Finanzindustrie für die Autobranche einsetze. Dies hat die Bush-Regierung bislang abgelehnt.

In den Gesprächen ging es darum, Ergänzungen an dem schon mit Bush ausgehandelten Entwurf für das Auto-Rettungspaket zu finden. Nach Reids Angaben ging es unter anderem über die Forderungen des republikanischen Senators Bob Corker, der schärfere Auflagen für die Autobauer General Motors, Ford und Chrysler verlangt hat. Auch die Führung der Republikaner hatte sich zuletzt gegen den vorliegenden Entwurf für die Autohilfen gestellt.

Der Plan der Demokratischen Partei erfülle nicht die republikanischen Bedingungen, sagte Senator Mitch McConnell. Der Vorschlag sei bei weitem nicht hart genug, ganz besonders nicht, was die staatliche Aufsicht über die Umstrukturierung der Konzerne und die Rolle des sogenannten Autozaren anbetreffe. Im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus war das Paket schon verabschiedet worden.

Der Entwurf sieht für die drei großen Konzerne Ford, die Opel-Mutter General Motors und Chrysler 14 Milliarden Dollar als Überbrückungshilfen bis Ende März vor.

Reuters / Reuters