Angesichts des rapide wachsenden Milliardenlochs bei der BayernLB will die Staatsregierung noch an diesem Freitag ein Rettungskonzept für die krisengeschüttelte Bank vorstellen. Unterdessen deutet sich an, dass die finanziellen Belastungen bei der Landesbank auch etliche Jobs kosten werden. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist bei den Arbeitnehmervertretern von einem Stellenabbau von mehr als zehn Prozent die Rede.
Die Bank selbst gab dazu keine Stellungnahme ab. Zu einem möglichen Stellenabbau "können wir im Moment noch nichts sagen", meinte ein Sprecher der BayernLB. Bereits im Oktober war bekanntgeworden, dass die Sanierung der Bank auch zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen wird - konkrete Zahlen wurden von der Landesbank aber nicht genannt. Die Bank hat zurzeit weltweit 19 000 Mitarbeiter, etwa 3500 davon arbeiten in der Münchner Zentrale.
Zusammen mit der BayernLB, den Sparkassen als Anteilseigner, dem Bund und der EU suchte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag fieberhaft nach einem Ausweg aus der Krise. Im Gespräch waren dem Vernehmen nach mehrere Szenarien. Neben einem Zugriff auf den Banken-Rettungsfonds des Bundes galt vor allem auch ein bayerischer Alleingang als möglich. Dies könnte allerdings teuer kommen. Der Finanzbedarf der Bank stieg allein seit Oktober nochmals drastisch von 6,4 auf bis zu 10 Milliarden Euro.
Ärgerliche Entwicklung
Diese Zahl bestätigte am Donnerstag auch der bayerische Städtetags-Vorsitzende Hans Schaidinger im Bayerischen Rundfunk. Die neue Entwicklung sei "ärgerlich, aber nicht überraschend", sagte er dem Sender. Schaidinger, der auch im Verwaltungsrat der Bank sitzt, plädierte außerdem für eine Sanierung unter bayerischer Regie. Das Geld dafür könnte einem Bericht der Münchner "Abendzeitung" zufolge über eine bayerische Staatsanleihe eingesammelt werden. Sollte dieser Plan verwirklicht werden, dürfte aber der Anteil der Sparkassen zugunsten des Landes sinken. Derzeit gehört die Bank jeweils zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den Sparkassen.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass der Freistaat die nötige Kapitalerhöhung ohne die kommunalen Banken stemmen werde, dadurch sinke der Sparkassenanteil auf weniger als 20 Prozent. Der "Münchner Merkur" (Freitag) berichtete, dass Bayern zwischen sechs und sieben Milliarden Euro in die Bank pumpen will. Das restliche Geld solle der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) über eine stille Einlage zuschießen.
Laut der "Süddeutschen" soll zum Jahresende der stellvertretende BayernLB-Vorstandschef Rudolf Hanisch wegen der hohen Verluste der Bank vorzeitig ausscheiden. Das sei bereits vor einem Monat zwischen der damaligen CSU-Regierung und den Sparkassen vereinbart worden.
Die SPD-Politikerin Adelheid Rupp sagte, von einem weiterhin ausgeglichenen Haushalt sei Bayern angesichts der aktuellen Lage "so oder so weit entfernt". Nach Angaben der SPD-Fraktion bereitet die Staatsregierung nun bereits einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vor. Ein Sprecher der Staatskanzlei nahm dazu keine Stellung.
Schlechte Bonität der Kunden wirkt sich aus
Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wollten sich erst nach Unterrichtung der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags und der Koalitionsfraktionen an diesem Freitag zu ihren Plänen für die Landesbank äußern. In der Kommission sollten Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), BayernLB-Chef Michael Kemmer und Sparkassenpräsident Siegfried Naser Bericht erstatten. Seehofers ursprünglich für den 3. Dezember geplante umfassende Regierungserklärung wurde wegen der Krise um eine Woche verschoben. Am 3. Dezember will er im Parlament erst einmal zur Krise bei der BayernLB Stellung nehmen. Nach Angaben der SPD-Fraktion will die Staatsregierung in dieser Sitzung einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr einbringen. Ein Sprecher der Staatskanzlei nahm dazu keine Stellung und verwies auf die Termine an diesem Freitag.
Die neue Belastungen bei der BayernLB seien im Oktober und November angefallen, hieß es. Ursache sei neben der Lehman-Pleite, die zu weiteren Wertberichtigungen bei den Anlagen geführt habe, auch die drastisch schlechtere Bonität vieler Kunden im Zuge der Finanzkrise. Dafür muss mehr Eigenkapital zur Absicherung hinterlegt werden.
