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WAHLAUSGANG: Instabilität schreckt nun die Wirtschaft

Die Wähler in Deutschland haben am Sonntag eines geschaffen: eine nahezu totes Rennen zwischen den beiden großen Lagern Rot-Grün und Schwarz-Gelb.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich eine neue Koalition - CDU/CSU und FDP oder SPD und Grüne - allenfalls auf eine minimale Mehrheit stützen können. Mit einer knappen Mehrheit aber ist jede Regierung höchst anfällig, strittige Reformprojekte sind auf dieser Basis nur schwer durchsetzbar. Solche Unsicherheiten sind es, die die Wirtschaft mit am meisten fürchtet. Für sie werden die Rahmenbedingungen unberechenbar.

Keine große Koalition

Theoretisch wäre eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD möglich. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber aber machte noch am Abend klar: »Ich will keine große Koalition«. Er erklärte die FDP, mit der es gerade in der Finanz- und Wirtschaftspolitik »große Gemeinsamkeiten« gebe, zu seinem alleinigen Kandidaten als Regierungspartner. Ebenfalls theoretisch machbar wäre eine »Ampelkoalition« aus SPD, Grünen und FDP. Doch dafür gibt es weder bei den Grünen noch bei der FDP Fürsprecher. Zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits gibt es kaum überwindbare Gegensätze in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Rot-Grün steht für stabilen Kurs in Finanzpolitik

Eine Neuauflage der rot-grünen Regierung, wie sie sich am Abend abzeichnete, würde für den Steuerzahler, den privaten wie die Unternehmen, in der Steuerpolitik vermutlich relativ wenig Überraschungen bringen. Die Bürger und vor allem mittelständische Unternehmen sollen, wie von der rot-grünen Regierung bereits festgelegt, bis 2005 in zwei Schritten steuerlich weiter entlastet werden. Aber für mehr Entlastungen oder etwaige Zusatzausgaben und -investitionen gibt es keinen Spielraum, sagten Sozialdemokraten wie Grüne. Mehr noch: Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat bereits zusätzliche Sparmaßnahmen als Folge unerwartet schwacher Steuereinnahmen signalisiert.

Hartz-Vorschläge vor Umsetzung

Dass zudem auch langfristige Pläne wie die beiden nächsten Steuerreformschritte revidiert werden können, hat die rot-grüne Regierung erst kürzlich mit ihrer Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform auf 2004 gezeigt. Wie es mit der Ökosteuer weitergeht, darüber werden die Partner streiten. Der Schwerpunkt einer neuen rot-grünen Regierung wird aber erst einmal auf der Umsetzung der so genannten Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes liegen. Daneben steht das Großprojekt einer Reform der Gemeindefinanzen an, das wegen der Gewerbesteuer große Bedeutung für die Unternehmen hat.

Schwarz-Gelb wäre sich finanzpolitisch einig

Sollten dagegen Union und FDP die Regierung stellen, erscheint ein Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik beschlossene Sache. Union und FDP sind sich einig: Steuern und Lohnebenkosten müssten gesenkt werden, auf die nächste Stufe der Ökosteuer solle verzichtet werden. Insgesamt müsse der Mittelstand Impulse erhalten und das Wachstum gefördert werden. Außerdem solle durch Reformen im Arbeitsrecht mehr Spielraum für die Wirtschaft geschaffen werden.

Finanzierung blieb aber offen

Die Finanzierung haben allerdings weder die Union noch die FDP bislang schlüssig beantwortet. Und die Projekte hat Stoiber im Vorfeld der Wahl unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Wenn kein Geld in der Kasse ist, kommt etliches wohl doch nicht, lautete die Botschaft. Zudem wäre auch eine Regierung Stoiber eingebunden in die europäischen Stabilitätsvereinbarungen. Auch Stoiber müsste die Neuverschuldung begrenzen, das Staatsdefizit unter drei Prozent halten. Daher hoffen Stoiber wie die FDP auf mehr Wachstum und damit mehr Steuereinnahmen.