Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes für Jugendliche ins Gespräch gebracht. "Wir können uns einen Sozialstaat leisten, der Bedürftigen hilft und trotzdem leistungsfähig ist. Das ist ja nichts Schlechtes. Kritisch wird es nur dann, wenn die Grundsicherung so hoch ist, dass der Anreiz zur Arbeit schrumpft", sagte er laut "Wirtschaftswoche".
Das sei vor allem bei jungen Menschen der Fall. Die Grundsicherung für Jugendliche dürfe daher "nicht höher sein als die Höhe der Ausbildungsvergütung am untersten Rand", wurde Weise zitiert. "Dann nämlich wäre jede Ausbildung besser als rumzusitzen und abzuwarten." Für Arbeitnehmer, die "jahrelang gearbeitet haben, eine Familie ernähren, ein Haus gebaut haben und daher weniger mobil sind", sei dagegen der Fürsorgegedanke wichtig. Sie bräuchten eine "anständige Grundsicherung", um den weiteren Abstieg zu vermeiden.
"Aber bei jungen Menschen wäre ich bewusst strenger", sagte Weise. "Denken Sie doch nur einmal an Städte in Ballungsgebieten. Dort sind viele junge Menschen arbeitslos, vor allem mit Migrationshintergrund." Das habe verschiedene Gründe: "Aber man muss auch kritisch hinterfragen, ob der Anreiz, eine Arbeit oder Ausbildung anzunehmen, für diese jungen Menschen möglicherweise deshalb zu gering ist, weil die Regelsätze noch zu hoch ausfallen", betonte er dem Magazin zufolge.
Heftige Kritik gab es vom "Erwerbslosen Forum": "Dieser Mann ist für uns als Chef der BA nicht mehr tragbar", erklärte Sprecher Martin Behrsing und fügte hinzu: "Nach diesen Äußerungen wird für uns deutlich, dass die BA einen Mann an der Spitze hat, der von den Prinzipien der Sozialpolitik und den gesellschaftlichen Verhältnissen keine Ahnung hat oder haben will."
