Sollte Korea bis zum 30. September die wettbewerbsverfälschenden Praktiken im Schiffbau nicht einstellen, wird die EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. Gleichzeitig dürfen die Mitgliedsländer zum Schutz ihre heimischen Werften wieder mit staatlichen Beihilfen bis zu sechs Prozent des Auftragswertes fördern. Darauf einigte sich der Rat der EU-Minister in Luxemburg mehrheitlich.
»Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werften«, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Axel Gelach. Die EU-Staaten dürfen für den Bau von Containerschiffen, Produkt- und Chemikalientankern sowie zu einem späteren Zeitpunkt auch für Gastanker wieder Beihilfen zahlen - bis März 2004, denn so lange dauert voraussichtlich eine WTO-Klage.
Der Streit zwischen den EU-Staaten hatte ein entschlossenes Vorgehen der EU immer wieder blockiert. Schon 1999 legte die EU- Kommission eine erste Studie vor, die belegte, dass koreanische Werften Staatsbeihilfen für Dumping-Praktiken missbrauchten. Mit Preisen bis zu 40 Prozent unter den Baukosten schnappten sie den Europäern Aufträge weg und stiegen zum zweitgrößten Schiffbauer der Welt auf.
Im vergangenen Sommer schlug die Kommission ihre Doppelstrategie vor, weil sich die Beweise für das rüde Vorgehen Koreas häuften. »Der Wettbewerb gehorcht nicht den Gesetzen des Dschungels«, sagte Handelskommissar Pascal Lamy in Brüssel. »Es gibt Spielregeln, und Korea verletzt diese Regeln.« Die Größenordnung des koreanischen Dumpings schätzt er auf 10 bis 15 Prozent. Insbesondere die Skandinavier, die Niederlande und Großbritannien wehrten sich aber bis zuletzt gegen Beihilfen, weil sie einen neuen Subventionswettlauf fürchteten. Frankreich, das vor allem Flüssiggastanker baut, stimmte im Ministerrat erst zu, nachdem auch Gastanker in die Regelung mit einbezogen werden dürfen.
Druck machte in den vergangenen Jahren die Bundesregierung. Mit einem Marktanteil von 40 Prozent an der EU-Schiffbauindustrie ist Deutschland besonders betroffen. Nun stehen die Gelder schon bereit: der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am Mittwoch 24 Millionen Euro für den Schiffbau frei. Einschließlich der Zuschüsse aus den Ländern summiert sich der Beitrag auf 75 Millionen Euro.
Damit könnten Aufträge im Höhe von 1,2 Milliarden Euro abgesichert werden, hieß es. In den 90er Jahren hatte Deutschland den Werften an Nord- und Ostsee jährlich 150 Millionen Euro gezahlt. Diese Beihilfen waren im Jahr 2000 europaweit ausgelaufen.
Die Schiffbauer blicken nun optimistisch in die Zukunft. »Jetzt haben wir gute Chancen, neue Aufträge reinzuholen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), Werner Schöttelndreyer. »Wir kommen in diesem Jahr mit einer schwarzen Null heraus.« Die rund 26.000 Jobs auf den 40 deutschen Werften könnten erhalten werden.
