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Wirtschaftsgutachten: Weise warnen vor Wohlfühlpolitik

Offenbar öffnet sich eine immer tiefere Kluft zwischen politischen Begehrlichkeiten und wirtschaftlichem Sachverstand. Die Wirtschaftsweisen haben die Regierung eindringlich vor den Gefahren eines Reformstopps gewarnt.

Die fünf Wirtschaftsweisen warnen die Regierung vor einem Reformstopp. Die gute Konjunktur sei bislang nur unzureichend für eine weitere Verbesserung der Wachstumsbedingungen genutzt worden, schrieb der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten. "Vielmehr drohen richtige und wegweisende Reformen konterkariert, wenn nicht sogar zurückgedreht zu werden."

Eine Verwässerung fürchten die Experten etwa bei der Rente mit 67, beim Arbeitslosengeld II und bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Bestehende Probleme wie die Neuverschuldung oder die Finanzierungsreform der Krankenversicherungen würden zudem ausgeblendet, weil sie in Zeiten des Aufschwungs weniger drängend erschienen.

Hartz-Gesetze waren richtig

Lässt der Reformwillen nach, engt das den Experten zufolge die künftigen Gestaltungsmöglichkeiten ein. "Gerade im gegenwärtigen, noch günstigen wirtschaftlichen Umfeld sollte die Politik daher die Weichen dafür stellen, die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung zu sichern und auch in konjunkturell schwachen Zeiten handlungsfähig zu bleiben", hieß es.

Die Wissenschaftler bescheinigten der großen Koalition und ihrer rot-grünen Vorgängerregierung, in den Jahren 2001 bis 2006 wichtige Reformen auf den Weg gebracht zu haben. Als Beispiel werden die Hartz-Gesetze genannt. Derzeit sei eine klare wirtschaftspolitische Strategie aber nicht mehr erkennbar. "Große Politik erfordert nicht immer große Würfe", schrieben die Wirtschaftsweisen. Auch eine Politik der kleinen Schritte könne eine gute Politik sein, "vorausgesetzt diese kleinen Schritte gehen in die gleiche Richtung und folgen einer in sich geschlossenen Konzeption".

"Wir werden das Erreichte nicht verspielen"

Die Bundesregierung bleibt nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Reformkurs. "Wir werden das Erreichte nicht verspielen", sagte Merkel bei der Übergabe des Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen. "Sie dürfen auch davon ausgehen, dass wichtige Reformen nicht zurückgenommen werden, sondern dass wir im Gegenteil auch an wichtigen weiteren Reformen arbeiten werden."

In ihrem Gutachten mit dem Titel "Das Erreichte nicht verspielen" warnen die fünf Wirtschaftsweisen vor einem Reformstopp und teuren Wahlgeschenken. Die Politik schicke sich an, wichtige Reformen zu verwässern, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, zu Merkel.

Frankreich wird an Deutschland überholen

Die Weltkonjunktur wird nach Einschätzung der Experten im kommenden Jahr auch wegen der Finanzmarktkrise an Fahrt verlieren. Die USA blieben voraussichtlich mit einem Wachstum von zwei Prozent unterhalb ihrer langfristigen Möglichkeiten, schrieben die Wissenschaftler. Auch im Euro-Raum werde die Dynamik nachlassen und die Wirtschaft nur noch um 2,1 Prozent zulegen. Mit einer Rate von 2 Prozent werde Frankreich dabei voraussichtlich an Deutschland knapp vorbeiziehen.

Dass es weltweit 2008 nicht zu einem Konjunktureinbruch kommen wird, ist nach Ansicht der Experten maßgeblich China und anderen aufstrebenden Schwellenländern Asiens zu verdanken. Diese würden sich weiterhin als "globale Konjunkturlokomotiven" erweisen, prognostiziert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage in seinem über 600 Seiten starken Bericht.

Die Finanzmarktkrise habe die USA und viele europäische Länder hingegen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beeinträchtigt und werde auch 2008 nachwirken. Auch die Immobilienkrise in den USA sei noch nicht ausgestanden. Der im historischen Vergleich ungewöhnlich hohe Bestand von rund einer halben Million unverkaufter Häuser sei eine große Belastung für den Markt. "Dieser wird auch dadurch beeinträchtigt werden, dass es im nächsten Jahr zu einer Welle von Zinsanpassungen, insbesondere im Bereich von Subprime-Hypotheken, kommen wird", heißt es in dem Gutachten. Die dadurch erzwungenen Zwangsversteigerungen würden die ohnehin schon rückläufigen Immobilienpreise zusätzlich unter Druck setzen.

Kritik an der Bankenkontrolle

Als Lehre aus der jüngsten Kreditkrise hat der Sachverständigenrat eine stärkere Rolle der Notenbanken in der Bankenaufsicht gefordert. "Für Deutschland würde das bedeuten, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Bundesbank zu integrieren", schrieben die fünf Wirtschaftsweisen. Bislang teilen sich Bundesbank und BaFin die Aufsicht über die Finanzindustrie.

Die Sachverständigen kritisieren in dem Gutachten die "unklare Rollenverteilung" bei der Bankenkontrolle. Um die Effizienz bei der Bankenaufsicht zu erhöhen, müsse anstelle von zwei Institutionen eine einheitliche Aufsicht geschaffen werden. Schlecht sei auch, dass die BaFin als nachgeordnete Behörde des Bundesfinanzministeriums sehr stark von der Politik abhänge.

Die Wirtschaftsweisen stellen sich damit in der Diskussion um eine Reform der Finanzaufsicht, die in Folge der Kreditkrise wieder aufgeflammt war, gegen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er will der Bundesbank keine zusätzlichen Kompetenzen geben. Dagegen hatten sich Unionspolitiker zuletzt für eine Stärkung der Bundesbank ausgesprochen.

Nach Ansicht des Sachverständigenrates spricht die gesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit der Notenbank nicht gegen eine Verlagerung zusätzlicher Aufsichtsrechte. Die Bundesbank sei wegen ihrer Refinanzierungsgeschäfte mit den Banken näher am Markt und im Krisenfall besser in der Lage, aus einer Doppelrolle - Notenbank und Aufsichtsbehörde - heraus, den Banken schnell Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die Gefahr einer Machtkonzentration bei der Bundesbank sei nicht gegeben. Sie habe durch die Währungsunion ihren geldpolitischen Handlungsspielraum an die Europäische Zentralbank (EZB) verloren, argumentieren die Sachverständigen.

Die Bundesbank wollte das Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen zunächst nicht kommentieren. Auch die BaFin wollte keine Stellungnahme abgeben.

Reuters / Reuters