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WIRTSCHAFTSKRISE: Argentinische Regierung legt Sparprogramm vor

Argentinien kündigte zur Überwindung der Wirtschaftskrise die Freigabe des abwertungsgefährdeten Peso an und hielt zugleich die meisten Sparguthaben unter Verschluss.

Die argentinische Regierung will die fast zum Erliegen gekommene Wirtschaft des Landes mit einem strengen Sparprogramm wiederbeleben. Dieses sieht nach Angaben von Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov vor, die umstrittenen Beschränkungen der Bankgeschäfte teilweise aufzuheben und den Peso frei zu handeln. Remes Lenicov erklärte am Sonntag, dass die Bürger weitere Opfer bringen müssen, um die seit vier Jahren währende Rezession zu beenden. Er wird dem Kongress in den kommenden Tagen den Haushalt für 2002 vorlegen.

Wozu noch Bankkonten?

»Argentinien ist pleite«, sagte Remes Lenicov bei einer Pressekonferenz. Mit dem Sparplan der Regierung soll die industrielle Produktion und die Nachfrage wiederbelebt werden. Einfache Lösungen gibt es jedoch nicht, erklärte er. Um Zeit für die Umsetzung der Reformen zu gewinnen, sollen die Banken am (heutigen) Montag und (morgigen) Dienstag geschlossen bleiben. Die meisten finanziellen Transaktionen sind in dieser Zeit untersagt.

Präsident gegen Gerichtshofsentscheid

Der Oberste Gerichtshof in Argentinien hatte die seit Dezember aus Sorge vor einer massiven Kapitalflucht verordneten Beschränkungen der Bargeld-Abhebung für verfassungswidrig erklärt. Präsident Eduardo Duhalde stellte sich am Wochenende gegen die Entscheidung und kündigte eine Fortdauer der Restriktionen an. Remes Lenicov erklärte, die argentinischen Arbeiter könnten künftig ihren gesamten Lohn von ihren Konten abheben. Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende Argentinier für die Freigabe ihrer Guthaben und die Rückzahlung der von ihnen eingezahlten Dollar. Außerdem soll der Peso möglichst schnell frei gehandelt werden. Zurzeit gilt für den Im- und Export ein offizieller Umrechnungskurs von 1,4 Peso pro Dollar.

Eine Auflage erfüllt

Mit der Freigabe des Dollarkurses erfüllte das Land eine der Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Wiederaufnahme der Hilfe. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes, dass die Kontenbeschränkungen verfassungswidrig sind, ignorierte die Regierung von Präsident Eduardo Duhalde jedoch. Das Urteil war von der Regierung als versuchter »Staatsstreich« kritisiert worden. Nach der Aufgabe der jahrelangen Dollarbindung Anfang Januar wird der Kurs der US-Währung künftig nur noch vom Markt bestimmt. Angesichts des Misstrauens fast aller Argentinier in ihre Währung war zumindest kurzfristig eine starke Nachfrage nach dem Dollar und damit ein erheblicher Wertverlust der Landeswährung zu erwarten.

Umschuldung in Peso

In einer wichtigen Änderung der bisherigen Maßnahmen sollen alle Schulden in Dollar nun im Verhältnis eins zu eins auf den Peso umgestellt werden. Bisher war bei Beträgen von mehr als 100.000 Dollar (116.000 Euro) ein Kurs von 1,40 Pesos vorgeschrieben worden. Guthaben in Dollar werden jedoch weiterhin zum Kurs von 1,40 Peso umgestellt. Die zum Teil bis zum Jahre 2005 festgelegten Beträge werden der Inflation angepasst.

Blosse Augenauswischerei?

Die Kosten der Differenz zwischen Schulden- und Guthabenkurs waren in den Medien auf etwa 30 Milliarden Dollar (35 Milliarden Euro) geschätzt worden. Lenicov sprach von einigen Milliarden Dollar und betonte, die Kosten könnten durch einen neuen Staatsbond und durch Gewinne aus dem bereits abgeschlossenen freiwilligen Tausch hochverzinslicher Bonds in Staatsanleihen mit niedrigeren Zinsen ausgeglichen werden.