Yukos-Prozess Warten auf das Strafmaß


In der laufenden Urteilsverlesung gegen Michail Chodorkowski hat das Gericht den Angeklagten in weiteren Punkten für schuldig befunden. Auf das Urteil muss der russische Ölunternehmer aber weiter warten.

Der russische Geschäftsmann Michail Chodorkowski hat sich nach Ansicht des Gerichts in fast allen Anklagepunkten schuldig gemacht. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte Richterin Irina Kolesnikowa mit den Worten, seine Schuld sei durch die Beweislage und die Aussagen von Zeugen bestätigt worden. Chodorkowski und dessen mitangeklagter Geschäftspartner Platon Lebedjew trügen die strafrechtliche Verantwortung dafür, dass das von ihnen kontrollierte Unternehmen Yukos in den Jahren 1999 und 2000 Steuern in Höhe von 17 Milliarden Rubel (470 Millionen Euro) hinterzogen hätte. Zudem habe Chodorkowski fremdes Eigentum gestohlen.

Veruteilung gilt als Frage der Zeit

Auch Chodorkowskis Anwältin bestätigte während einer Verhandlungspause, dass das Gericht in allen Anklagepunkten seine Schuld festgestellt habe. Auf das abschließende Urteil muss der russische Öl-Milliardär allerdings noch weiter warten. Eine Verurteilung gilt aber nur als eine Frage der Zeit. Mit Spannung wird dagegen das Strafmaß erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat für die Vergehen die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis beantragt.

Die Richter hatten mit der Verlesung der Urteilsbegründung bereits am Vortag begonnen, sie heute fortgesetzt und dann erneut vertagt. Das Gericht werde am Mittwochvormittag erneut zusammenkommen, hieß es schließlich im Moskauer Gerichtssaal. Ein Anwalt Chodorkowskis erklärte, er rechne auch am Mittwoch noch nicht mit einer Bekanntgabe des Strafmaßes gegen seinen Mandanten. Und auch Prozessbeobachter vermuteten, dass sich die Verlesung der Urteilsbegründung möglicherweise noch über Tage hinzieht.

Der Gründer des russischen Ölkonzerns Yukos war bereits im Oktober 2003 verhaftet worden, der mitangeklagte Yukos-Aktionär Platon Lebedew drei Monate zuvor. Chodorkowski und Lebedew werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Während der Haftzeit von Chodorkowski wurden Steuernachforderungen in Milliardenhöhe gegen Yukos erhoben. Die wichtigste Yukos-Tochter Juganskneftegas wurde schließlich wegen Steuerschulden zwangsversteigert und von einem Staatsbetrieb übernommen.

Verfahren mit politischer Brisanz

Das Verfahren hat aus diesem Grund längst auch politische Züge angenommen. Chodorkowski hatte nicht nur wiederholt seine Unschuld beteuert sonder das Verfahren auch als politisch motiviert bezeichnet. Unterstützung erhielt er dabei von zahlreichen Anhänger, die in dem Prozess einen Versuch des Kremls sehen, Chodorkowski wegen seiner Unterstützung der Opposition zu bestrafen. Vor seiner Festnahme hatte der Öl-Mogul die demokratische Opposition in Russland unterstützt, etwa die pro-westliche liberale Jabloko-Partei. Auch ihm selbst wurden politische Ambitionen nachgesagt - einer der Gründe dafür, warum viele Beobachter vermuten, dass der Prozess gegen den 41-Jährigen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gesteuert wird.

Inzwischen hat sich auch die amerikanische Regierung in den Prozess eingeschaltet. "Die Handhabung der Chodorkowski-Yukos-Affäre hat Russlands Ruf untergraben und das Vertrauen in Russlands richterliche und juristische Institutionen geschwächt", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Es sei im Interesse der russischen Regierung, dass die durch den Prozess deutlich gewordenen institutionellen Defizite möglichst bald und direkt angegangen würden, sagte der Sprecher weiter.

AP/Reuters AP Reuters

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