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Zusatzbeiträge der Krankenkassen: Koalition beschließt Strafgeld für Zahlungsmuffel

Schwarz-Gelb kommt bei der Gesundheitsreform voran: Kassenpatienten, die sich bisher um den Zusatzbeitrag drücken - und das sind derzeit viele -, sollen künftig ein Strafgeld zahlen. Für Gutverdiener wird ab 2011 der Wechsel in eine private Versicherung erleichtert.

Versicherte, die ihre Krankenkassen-Zusatzbeiträge nicht zahlen, müssen künftig mindestens 30 Euro Strafe zahlen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte am Dienstag nach einem Gespräch mit den Gesundheitspolitikern der schwarz-gelben Koalition an, man habe sich auf einen solchen Säumniszuschlag geeinigt. Er soll erhoben werden, wenn Versicherte den Zusatzbeitrag mindestens sechs Monate nicht gezahlt haben. Die Strafzahlung betrage bis zu drei Monatsbeiträgen, mindestens aber 30 Euro.

"Ich glaube, dass ist eine richtige Maßnahme, um die Versichertengemeinschaft zu schützen", sagte Rösler. Eingezogen werden soll der Säumniszuschlag nicht wie zunächst erwogen von den Arbeitgebern, sondern von den Krankenkassen. Bis zu eine Million Versicherte weigern sich derzeit, die Zusatzbeiträge ihrer Kasse zu bezahlen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte die Bundesregierung gedrängt, dafür zu sorgen, dass die Zahlung der Zusatzbeiträge ohne großen bürokratischen Aufwand sichergestellt wird. "Gerade in Zeiten, in denen die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen eingefroren werden sollen, ist eine unbürokratische und praktikable Lösung wichtig", erklärte ein Verbandssprecher. Jeder Krankenkassenmitarbeiter, der sich um Mahnungen für nicht bezahlte Zusatzbeiträge kümmern müsse, stehe für die Versichertenberatung nicht mehr zur Verfügung.

Wechsel zu den Privaten wird erleichtert

Die Regierung will auch - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - vom kommenden Jahr an den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung vereinfachen. Wer ein Jahr lang monatlich mindestens 4162,50 Euro (Versicherungspflichtgrenze) verdient hat, kann einen privaten Versicherer wählen. Bisher galt eine Drei-Jahres-Frist.

Die Gesundheitsexperten von Union und FDP, die über den Gesetzentwurf von Ressortchef Rösler berieten, einigten sich auch auf die künftige Vergütung der niedergelassenen Kassenärzte. Diese solle im nächsten Jahr um bis zu 1,2 Milliarden Euro steigen, erfuhr die DPA aus den Koalitionskreisen. Außerdem werde die Abgrenzung zwischen privaten und gesetzlichen Kassen bei Zusatztarifen schärfer gezogen. Dabei geht es um Extra-Angebote wie eine Chefarztbehandlung.

Die Regierung will den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform am 22. September im Kabinett beschließen. Der Bundestag soll Anfang Dezember endgültig die Pläne von Rösler verabschieden. Mit der Reform sollen die Milliardenlöcher im System gestopft werden. Die Einnahmen der Kassen sollen im nächsten Jahr um rund acht Milliarden Euro steigen. Bei Krankenhäusern, Ärzten und Kassen sollen Kostensteigerungen eingedämmt werden.

Den größten Anteil müssen die rund 50 Millionen gesetzlich Versicherten erbringen - der monatliche Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent. Zudem müssen Beschäftigte und Rentner einen Zusatzbeitrag leisten, wenn ihre Kasse mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt. Um Härtefälle zu vermeiden, wird es einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben.

joe/Reuters/DPA/APN/AFP / DPA / Reuters