Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Pläne der schwarz-gelben Regierung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt. Die Gesundheitsreform nütze den Patienten und sei damit in der Sache richtig, sagte Rösler am Mittwochmorgen im ZDF. Zur Abwendung eines zweistelligen Milliardendefizits der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr müssten alle Seiten beteiligt werden. "Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, das System am Laufen zu halten", erklärte der Minister.
Rösler wehrte sich gegen Kritik von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, er betreibe Klientelpolitik für die Pharma-Industrie und fördere eine Zwei-Klassen-Medizin. Die Reform führe dazu, dass die gesetzlichen Krankenkassen 2011 elf Milliarden Euro zusätzlich bekämen, sagte er. Dies sichere das System und komme den Versicherten zu Gute. Der Pharmaindustrie würden zwei Milliarden Euro durch Herstellerrabatte und ein Preismoratorium genommen.
Röslers Gesetzentwurf sieht höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Einsparungen für Ärzte, Kliniken und Krankenkassen vor. Für die Zukunft werden die steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt. Dazu wird der Arbeitgeberbeitrag auf dem neuen Niveau festgeschrieben, während die Versicherten die wachsenden Ausgaben allein über die Zusatzbeiträge schultern müssen. Die bisherige Obergrenze für die Zusatzbeiträge von maximal ein Prozent des Einkommens wird abgeschafft. Für Geringverdiener wird ein Sozialausgleich aus Steuermitteln installiert.
Die Reform soll noch im Herbst durch den Bundestag gebracht werden.
