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Meldungen: VW muss blechen

Der VW-Konzern muss 90 Millionen Euro Bußgeld wegen illegaler Marktabschottung zahlen. Das wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Nach Angaben der Wolfsburger hat die Bußgeldzahlung keine Auswirkungen auf das Ergebnis.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag in Luxemburg das hohe EU-Bußgeld gegen Volkswagen wegen illegaler Marktabschottung bestätigt. Das 1998 verhängte Strafgeld von 102 Millionen Euro wurde nun endgültig auf 90 Millionen Euro gesenkt, teilte das höchste EU-Gericht mit. Diese Minderung hatte das EU-Gericht Erster Instanz beschlossen.

Das Urteil beendet einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen VW und der EU-Kommission, die das Strafgeld angeordnet hatte. Der Konzern habe in den 90er Jahren systematisch deutsche Kunden am Kauf preisgünstiger VW-Autos in Italien gehindert, hatte es damals geheißen.

Auf 90 Millionen gesenkt

Auf eine Klage von VW hin hatte das EU-Gericht Erster Instanz im Juli 2000 das Bußgeld bereits auf 90 Millionen Euro gesenkt. Der Wolfsburger Konzern hatte im laufenden Prozess vergeblich beantragt, das erste Gerichtsurteil und auch die Entscheidung der EU-Kommission selbst aufzuheben.

Das Millionen-Bußgeld gegen Volkswagen hat nach Angaben des Konzerns keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Autobauers. Volkswagen habe rechtzeitig Rückstellungen gebildet, sagte ein VW-Sprecher in Wolfsburg am Donnerstag.

Ein Dorn im Auge

Die eklatanten Preisunterschiede für Neuwagen in Europa sind der EU-Kommission schon seit langem ein Dorn im Auge. Bei den Vorsteuer-Preisen liegt Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten weiterhin im Spitzenfeld.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti versucht, über die Ausnahme vom EU-Kartellverbot für den Autovertrieb, die so genannte Gruppenfreistellungs-Verordnung (GVO), den Wettbewerb in der Branche anzukurbeln. Die schon seit vergangenem Jahr geltende neue Regelung sieht vom 1. Oktober an eine weitere Öffnung des Marktes vor. So dürfen Händler mehrere Automarken unter einem Dach anbieten.

Wo komplizierte und bisweilen nur Juristen verständliche Regelwerke nicht weiterführen, greift der Wirtschaftsprofessor aus Norditalien unbarmherzig zu seinem härtesten Druckmittel: dem Bußgeld.

Der Wolfsburger Autokonzern hatte in den 90er Jahren italienischen Vertragshändlern den Verkauf von VW- und Audi-Modellen an deutsche Kunden verboten. Eine Marktabschottung zur Verhinderung eines "Billig-Einkaufs" im EU-Ausland ist in der Union grundsätzlich nicht gestattet. Solch eine Einkaufstour kann sich durchaus lohnen: Die Vorsteuerpreise klaffen generell bei einigen Modellen um bis zu 40 Prozent auseinander.

Eine zweite Strafe von 30,96 Millionen Euro

Die Kommission verhängte gegen VW im Mai 2001 eine zweite Strafe von 30,96 Millionen Euro wegen Händler-Absprachen beim Verkauf von "Passat"-Wagen in Deutschland. Dieser Fall ist anhängig.

Andere Hersteller gerieten ebenfalls in das Visier der Wettbewerbshüter. Opel-Niederlande musste vor drei Jahren 43 Millionen Euro berappen wegen der Behinderung von Neuwagenausfuhren. DaimlerChrysler bekam vor zwei Jahren ein Buß-Bescheid von fast 72 Millionen Euro nach Stuttgart geschickt. Daimler habe günstigere Parallelimporte seiner Fahrzeuge erschwert und somit den Wettbewerb im Autohandel beschränkt, hatte es damals geheißen. Auch die französischen Hersteller Renault und Peugeot gerieten ins Fadenkreuz - doch Monti eröffnete bisher keine förmlichen Verfahren.