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Gesundheitsreform: Steuern gegen Beitragserhöhungen

Die Verhandlung über die Gesundheitsreform sind erneut verschoben worden. Für Kritik sorgt ein Vorschlag von Angela Merkel über die Verwendung von unerwarteten Steuereinnahmen.

Bis tief in die Nacht hat die große Koalition über die Gesundheitsreform verhandelt - sich nach mehr als zwölf Stunde aber erneut nicht in zentralen Streitfragen verständigen können. Jede Seite habe Vorschläge gemacht, die nun überprüft werden sollten, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller nach der Sitzung der Fachpolitiker in Berlin. Die Gespräche sollen nun am Montag fortgesetzt werden. Zöller sagte, er sei zuversichtlich, dass es dann zu einer Lösung kommen werde.

Der Gesundheitsexperte schloss jedoch nicht aus, dass es die Runde der Fachpolitiker am Ende bei Alternativvorschlägen an die Koalitionsspitzen belassen werde, die sich Anfang Oktober treffen wollen. Ziel sei aber, dass die Fachexperten ein komplettes Paket vorlegten. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner zeigte sich weniger zuversichtlich. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, er könne Zöllers Optimismus nicht teilen. Haupt-Streitpunkte bilden die Regelungen für die privaten Krankenkassen sowie der geplante neue Finanzausgleich.

"Es hängt alles mit allem zusammen"

Zöller bestätigte, die Union wolle auch über die Ein-Prozent-Obergrenze für die geplante Zusatzprämie der gesetzlichen Krankenkassen sprechen. "Es hängt alles mit allem zusammen, wir werden auch darüber reden." Bisher hatte es geheißen, erst im Koalitionsausschuss solle über die praktische Umsetzung dieser Regelung gesprochen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck haben dazu den Wirtschaftsweisen Bert Rürup sowie Ex-Barmer-Chef Eckart Fiedler als Sachverständige berufen.

Ferner sagte, die Ein-Prozent-Regel sei in den Beratungen Anfang Juli vereinbart worden und müsse bleiben. Die Menschen dürften durch die Pauschale nicht über Gebühr belastet werden. Es gehe einzig um die Praktikabilität dieser Obergrenze.

Für Schmidt wird die Zeit knapp

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wollte sich zum Stand der Beratungen nicht äußern, sagte jedoch, eine Einigung werde langsam Zeit, "sonst wird es knapp". Die Verhandlungen waren mehrfach für Einzelgespräche beider Seiten unterbrochen worden. Union und SPD warfen sich zwischenzeitlich gegenseitig vor, keine Verständigung anzustreben.

Kanzlerin Merkel sagte im ZDF mit Blick auf das Treffen des Koalitionsausschusses: "Ich weiß ganz genau, dass nächsten Mittwoch, wenn wir uns treffen, noch einige Fragen offen sein werden." Sie zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich die Koalition einigen werde: "Wir schaffen das", sagte sie.

Scharfe Kritik vom Koalitionspartner SPD hat allerdings ihre Ankündigung ausgelöst, Steuermehreinnahmen für Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung verwenden zu wollen, um die erwarteten Beitragssteigerungen zu vermeiden. Mit dem Geld sollten nach Möglichkeit die Kürzungen des Bundeszuschusses rückgängig gemacht werden.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf der CDU-Vorsitzenden eine Abkehr vom Konsolidierungskurs der Koalition vor. Es sei immer das Einfachste, Probleme mit Geld zu lösen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Merkel gehe mit ihrem Vorschlag den Weg des geringsten Widerstandes in der Gesundheit. "Mich treibt die Sorge, dass die Kanzlerin den Konsolidierungskurs aufgegeben hat", sagte er.

"Darüber kann man reden"

Hingegen zeigte sich SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gesprächsbereit. "Solange die wesentlichen Ziele der Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet werden, kann man darüber reden", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Steuerzuschüsse zur Krankenversicherung zu kürzen. Sie sollen von 4,2 Milliarden Euro in diesem auf 1,5 Milliarden im nächsten Jahr sinken. In ihren Eckpunkten zur Gesundheitsreform geht die Koalition von einem Anstieg der Versicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte aus.

Reuters / Reuters