Reformdebatte Neues von Rürup: Rente erst ab 67?

Die Rentenexperten der Rürup-Kommission haben sich mehrheitlich für eine Absenkung des Rentenniveaus und eine Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre ausgesprochen.

Die Bundesbürger müssen sich auf eine längere Lebensarbeitszeit bei leicht geschmälerten Renten einstellen. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) stimmte dem Vorschlag der Rürup-Kommission, das Renteneintrittsalter ab 2011 von derzeit 65 stufenweise auf 67 Jahre zu erhöhen, im Grundsatz zu. Dies sei «ein gangbarer Weg bei entsprechender Arbeitsmarktlage», sagte sie in Berlin. Bislang ist aber noch offen, wann ein Gesetzentwurf für eine neue Rentenreform vorgelegt werden soll.

Gegenstimmen von Gewerkschaftsvertretern

Die Kommission hatte zuvor ihr Konzept zur langfristigen Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes auf höchstens 22 Prozent im Jahr 2030 vorgestellt. Sie schlug darin auch vor, künftige Rentenanpassungen leicht zu dämpfen. Zwei Gewerkschaftsvertreter in der 14-köpfigen Kommission stimmten dagegen.

Altersgrenze soll ab 2011 angehoben werden

Die Kommission unter Vorsitz des Wirtschaftsökonomen Bert Rürup will die Altersgrenze von 2011 an jährlich um einen Monat anheben. Zuerst betroffen wäre der Geburtsjahrgang 1946. Vorzeitiger Rentenbezug mit Abschlägen wäre nicht mehr mit 62, sondern erst ab 64 Jahre möglich. Für Schwerbehinderte würde die Altersgrenze langfristig von 60 auf 62 Jahre steigen. Arbeitnehmer mit besonders anstrengenden Berufen wie Bauarbeiter sollen nicht generell Sonderkonditionen eingeräumt bekommen. Jedoch will die Kommission zu ihren Gunsten die Erwerbsminderungsrenten verbessern.

Rentenniveau bleibt unverändert

Die jährlichen Rentenanpassungen sollten laut Kommission «möglichst bald» gedämpft werden, um dem Zahlenverhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern Rechnung zu tragen. Dies sei «nicht der wiederaufgelegte demografische Faktor», sagte Rürup. Bis zum Jahr 2030 summierten sich die Abschläge auf insgesamt 2,2 Prozent, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan. «Auf die heutige Rentenanpassung umgerechnet, sind das Cent-Beträge, nicht Euro-Beträge», sagte das Kommissionsmitglied. Das Rentenniveau soll aber bei Einrechnung der Riester-Rente gegenüber dem heutigen nicht sinken, versicherten die beiden Kommissionsmitglieder.

Schmidt fordert Härtefallregelungen

Schmidt sagte, die allmähliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit müsse «um gut durchdachte und wirksame Härtefallregelungen» ergänzt werden. Die Schlüsselrolle bei der Umsetzung falle den Unternehmen zu. Für alle, die länger arbeiten sollten, müssten ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Die beiden Gewerkschafter in der Kommission, Ursula Engelen-Kefer (DGB) und Klaus Wiesehügel (IG BAU) lehnten dagegen Leistungskürzungen zur Stabilisierung der Beitragssätze energisch ab. Die Vorschläge aus der Rürup-Kommission seien «eine kalte Absage an sozial gerechte und nachhaltige Reformen». Eine pauschale Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Senkung des Rentenniveaus werde das Armutsrisiko vergrößern. Ver.di-Vorstandsmitglied Christian Zahn sagte: «Bei 4,5 Millionen Arbeitslosen ist eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit unakzeptabel».

Der Unions-Rentenexperte Andreas Storm sagte, die Rürup-Vorschläge seien «mit Sicherheit nicht die Blaupause für die nächste Reform». Der Anstieg des Beitragssatzes auf 22 Prozent sei «deutlich zu hoch». Er begrüßte jedoch, dass es wieder einen demografischen Faktor geben solle. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel nannte die Vorschläge angesichts des heutigen faktischen Renteneintrittsalters «abgehoben von der Wirklichkeit». Die PDS nannte die Vorschläge «unausgegoren und fragwürdig», die FDP hielt sie für nicht ausreichend.

Schwankungsreserve soll angehoben werden

Die Kommission lehnte eine Differenzierung der Beiträge oder Rentenhöhe nach der Kinderzahl ab. Sie sprach sich ebenso gegen die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung aus wie gegen die Belastung von Zusatzeinkommen mit Beiträgen. Sie plädierte jedoch dafür, die Rücklagen der Rentenversicherung (Schwankungsreserve) wieder anzuheben. Die jährlichen Rentenerhöhungen sollten überdies nicht mehr nach dem Anstieg aller Bruttoeinkommen berechnet werden, sondern nur nach dem Anstieg der versicherungspflichtigen Einkommen.


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