Der Freistaat macht es vor: Volksentscheid zum Rauchverbot in Bayern

Als erstes Bundesland soll in Bayern am 4. Juli in einem Volksentscheid über ein komplettes Rauchverbot in Wirtshäusern und Bierzelten abgestimmt werden. Die CSU/FDP-Regierung machte am Donnerstag im Landtag den Weg frei für eine Entscheidung der Wähler, die den Schlussstrich unter einen vierjährigen Streit um das Rauchverbot setzen soll. "Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztlich wollen", sagte Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Der Termin ist zwar noch nicht offiziell, doch sehen das die Planungen des Innenministeriums in München vor. Gut neun Millionen Menschen sind zur Abstimmung über das Rauchverbot aufgerufen.

Der Volksentscheid ist die Konsequenz eines erfolgreichen Volksbegehrens, bei dem im November knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler für ein striktes Rauchverbot votierten und damit das notwendige Quorum erfüllten. Die schwarz-gelbe-Koalition hatte die Wahl, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens entweder anzunehmen oder es auf den Volksentscheid ankommen zu lassen.

Die CSU hat in den vergangenen vier Jahren mehrere Kurswechsel in Sachen Rauchverbot vollzogen - mal locker, mal streng. Seit August 2009 ist das Rauchen in kleinen Bierstuben und Bierzelten wieder erlaubt. Die Landeshauptstadt München will unabhängig von dem Votum des Volksentscheids ein totales Rauchverbot auf dem Oktoberfest ignorieren - zumindest in diesem Jahr. Über entsprechende Pläne berichtete die Münchner "Abendzeitung".

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat wolle Verstöße nicht ahnden. Grund ist die Angst vor Sicherheitsproblemen. In den häufig restlos überfüllten großen Wiesn-Zelten sitzen abends mehrere tausend Besucher, viele davon betrunken.