Bündnis 90/Die Grünen

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Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber "noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind".
Merz in CDU-Zentrale (Archivbild)

Merz zu umstrittener "Stadtbild"-Äußerung: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine umstrittene Äußerung bekräftigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen - im Gegenteil", sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei. "Ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern."
Einsatzfahrzeug mit Blaulicht

Grüne verurteilen mutmaßlichen Anschlag auf Haus von Kommunalpolitikerin in Hessen

Die Grünen in Hessen haben eine mutmaßliche Böllerattacke auf eine hessische Kommunalpolitikerin in Dietzenbach verurteilt. Die Landesvorsitzenden Anna Lührmann und Julia Frank sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Vanessa Gronemann, erklärten am Donnerstag gemeinsam, Angriffe auf Politiker dürften in einer Demokratie keinen Platz haben. Dies sei ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.