Das Vertrauen sei gewachsen, sagte Özdemir mit Blick auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU um deren Landeschef Manuel Hagel. Dieser sagte mit Blick auf die dreiwöchigen Sondierungsgespräche, diese seien intensiv und lang, aber gründlich gewesen. "Wir wissen, wir haben da unserem Land an der einen oder anderen Stelle etwas zugemutet", sagte Hagel.
Die Grünen hatten die Landtagswahl vom 8. März knapp gewonnen. Bei den Sitzen im Landtag gibt es aber eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate. Die Grünen reklamieren das Ministerpräsidentenamt für sich, boten aber eine Koalition auf Augenhöhe an. Özdemir soll Regierungschef werden und auf Winfried Kretschmann folgen, der aus Altersgründen nicht mehr antrat.
Wie beide Parteien mitteilten, sollen die Grünen zudem die Ressorts Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau bekommen. Die CDU stellt demnach den Vizeministerpräsidenten, der für den Bereich Europa zuständig sein soll, und erhält die Ressorts Inneres, Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar. Darüber hinaus geht der Posten des Landtagspräsidenten an die CDU.
Özdemir sagte, es habe für die Grünen ein in der Sache hartes Ringen mit der CDU gegeben. Doch mit dem erzielten Sondierungsergebnis könnten nicht nur beide Parteien, sondern auch das Land Baden-Württemberg gut leben.
Das Sondierungspapier umfasst insgesamt 48 Punkte und trägt die Überschrift "Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten." Özdemir sagte, nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen wolle die künftige Koalition unter dem Gedanken "entlasten, erneuern und sichern" regieren.
Auch wenn viele Menschen das Wort nicht mehr hören könnten, sei für ihn Entbürokratisierung ganz zentral, sagte der designierte Ministerpräsident. Der Förderdschungel müsse gelichtet werden. Statt Geld zu verteilen, solle über die Entlastung der Unternehmen von Bürokratie Spielraum geschaffen werden.
Besonders wichtig sei Grünen und CDU, die Automobilindustrie zu stärken. Es gebe eine schwerwiegende Strukturkrise. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass das Auto der Zukunft ebenfalls aus Baden-Württemberg kommt", sagte Özdemir.
Grundsätzlich benennen die Koalitionäre die Elektromobilität als Zukunftstechnologie, zeigen sich aber zugleich technologieoffen. Alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien seien nötig, um die Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern.
Grüne und CDU planen einen Zukunftsfonds, der Unternehmen Kapitalzugänge gewähren und so Investitionen erleichtern soll. Unternehmensgründungen sollen binnen 48 Stunden ermöglicht werden.
