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Verfassungsschutz

Politik
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Bayern verbietet Neonazi-Gruppe "Freies Netz Süd"

Nach jahrelangem politischem Druck und intensiven Ermittlungen der Behörden hat das bayerische Innenministerium das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern, das "Freie Netz Süd" (FNS), verboten.

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Zeuge: Verfassungsschutz schickte Geld an NSU-Terroristen

Der Thüringer Verfassungsschutz soll kurz nach dem Abtauchen der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen 1998 Geld an das Trio in den Untergrund geschickt haben.

Nachrichten-Ticker
Rechtsextremist Brandt: Zschäpe "keine dumme Hausfrau"

Beate Zschäpe war nach Ansicht des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels Tino Brandt "keine dumme Hausfrau".

Nachrichten-Ticker
Rechtsextremist Tino Brandt sagt im NSU-Prozess aus

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat die auf drei Tage angelegte Zeugenvernehmung des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels Tino Brandt begonnen.

Nachrichten-Ticker
CIA-Affäre: Washington verstimmt über deutsches Vorgehen

Die US-Regierung hat verstimmt auf die öffentliche Ausreiseaufforderung an den CIA-Chef in Deutschland reagiert.

Nachrichten-Ticker
Scharfe Töne gegen die USA und Willen zur Zusammenarbeit

In scharfen Tönen haben Mitglieder der Bundesregierung die Spionagevorwürfe gegen die USA kritisiert - zugleich laufen Bemühungen, die Wogen diplomatisch zu glätten: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte in Berlin an, mit seinem US-Kollegen John Kerry über die Affäre zu sprechen.

Politik
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Analyse: Ende der Geduld

Wie das halt so ist, wenn eine Partnerschaft nach vielen, vielen Jahren in der Krise steckt. Man ruft sich die guten Zeiten in Erinnerung, man wartet und man hofft. Aber irgendwann ist es mit der Geduld dann auch vorbei. Am Donnerstag war es für Angela Merkel so weit.

Ausweisung des US-Geheimdienstchefs
Ausweisung des US-Geheimdienstchefs
Gereizte Hilflosigkeit

Es ist schon ein hartes diplomatisches Mittel: Die Bundesregierung weist den obersten US-Geheimdienstchef aus. Aber - was ändert das?

Politik
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Gericht streicht Wiedersehen Zschäpes mit der Großmutter

Das Wiedersehen zwischen Beate Zschäpe und ihrer Großmutter im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) fällt aus.

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