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Verfassungsschutz

Nachrichten-Ticker
Bundeskabinett beschließt Verfassungsschutzreform

Die Bundesregierung will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Beobachtung von Extremisten einräumen.

Nachrichten-Ticker
Bundeskabinett beschließt Verfassungschutzreform

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen.

Nach Pannen bei der NSU-Affäre
Nach Pannen bei der NSU-Affäre
Regierung will Verfassungsschutz verbessern

Eine Panne jagte die nächste bei den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle NSU. Nun will die Regierung den Verfassungsschutz verbessern. Auch der Einsatz von V-Leuten soll strenger geregelt werden.

Nachrichten-Ticker
Kindergelderhöhung im Kabinett

Das Bundeskabinett befasst sich heute unter anderem mit Reformmaßnahmen beim Verfassungsschutz sowie der geplanten Erhöhung des Kindergelds.

Politik
Politik
NPD-Verbotsverfahren: Unterschiedliches Echo auf Beweisbeschluss

Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen zur Abschaltung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ist auf unterschiedliches Echo gestoßen.

Politik
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NPD-Verbotsverfahren: Mehr Beweise zu V-Leuten gefordert

Im NPD-Verbotsverfahren muss der Bundesrat dem Verfassungsgericht weitere Beweise dafür vorlegen, dass die V-Leute in der rechtsextremen Partei tatsächlich abgeschaltet sind. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts hervor.

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe fordert für NPD-Verbot mehr Beweise

Im neuen Anlauf für ein NDP-Verbot hat das Bundesverfassungsgericht die Länder aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. 2003 war ein Verbot wegen V-Leuten gescheitert.

Politik
Politik
Maaßen fordert internationale Regeln für Cyberwar

Angesichts der wachsenden Bedeutung digitaler Kriegsführung spricht sich Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für ein internationales Cyberwar-Regelwerk aus.

Nachrichten-Ticker
SPD unterstützt de Maizières neue Anti-Terror-Einheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhält für seinen Plan zum Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit Rückendeckung aus Union und SPD.

Nachrichten-Ticker
De Maizière erwägt Aufbau neuer Anti-Terror-Einheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt, eine neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei aufzubauen.

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