Verena Bentele

Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben - erntet aber für ein geplantes Gesetz viel Kritik. Es geht um die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Einen Entwurf dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die Koalition plant diesem zufolge verpflichtende Auflagen für die Verwaltung, setzt im privaten Bereich allerdings auf "Eigenverantwortung", was Sozialverbände scharf kritisieren.

Der Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ein verpflichtendes soziales Jahr für Senioren einzuführen, ist bei Sozial- und Seniorenverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. "Wir sollten zur Abwechslung mal anerkennen, was ältere Menschen in diesem Land leisten, anstatt ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass sie faul sind und der Gesellschaft auf der Tasche liegen", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

In der Debatte über steigende Lohnnebenkosten und die Einführung eines sogenannten "Renten-Solis" gegen Altersarmut fordert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Reform der Steuerfinanzierung der Sozialkassen. Die Regierungsparteien dürften angesichts des wachsenden Finanzierungsbedarfs der Rentenversicherung nicht länger höhere Erbschaftssteuern oder Vermögensabgaben beiseiteschieben, sagte Bentele der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe).

Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Patientenschützer auf eine Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten für die Betroffenen auf 1000 Euro monatlich. "Mutige Schritte" für die Pflege der Zukunft verlangte der Sozialverband VdK.

Der Sozialverband VdK hat die mangelnde Nutzbarkeit der elektronischen Patientenakte (ePA) für Menschen mit Behinderung kritisiert. "Aktuell sieht es so aus, dass Menschen mit einer Behinderung vielfach von der Nutzung der ePA ausgeschlossen werden, weil der Zugang zur ePA nicht barrierefrei ist", teilte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag mit. Dieser Ausschluss sei "eine nicht hinnehmbare Benachteiligung".